Auf dem Weg zur Linksaußen-Linken

Gerold Büchner
3 Min

Die neuen Töne aus der Führung der Linkspartei lassen aufhorchen. Gregor Gysi hat diese Woche den Genossen der früheren PDS vorgeworfen, sie hätten es mit der Anpassung an die real existierende Politik "zum Teil auch übertrieben". Das wiegt schon deshalb schwer, weil Gysi immerhin der erste PDS-Vorsitzende war und bis heute das wichtigste Zugpferd der Ost-Linken ist. Kurz zuvor hatte Oskar Lafontaine öffentlich von sozialen Unruhen, politischem Generalstreik und Werksbesetzungen à la Frankreich geträumt.Von dem Saarländer ist bekannt, dass er ansatzlos zwischen den Positionen zu wechseln weiß: Von tiefrot bis zu nationalistisch samt eingesprenkeltem Ressentiment gegen Migranten reicht seine Farbpalette. Bei aller Lust an der Zuspitzung jedoch hat Lafontaine selten einen breit ausgelegten Konsenskorridor der Demokraten verlassen. Gysi wiederum galt bislang in der Linken als ein Oberrealo: Er saß als einer der ersten PDSler in einer Landesregierung und mokierte sich stets über fundamentaloppositionelle Tendenzen in seiner Partei. Zudem sorgte die Bundestagsfraktion, die beide führen, in den andauernden Turbulenzen der Parteigründung und -selbstfindung für eine gewisse Stabilität. Wenn Gysi und Lafontaine nun verstärkt Linksaußen-Töne spucken, hat das etwas zu bedeuten.Die gängige Erklärung führt zum Wahlkampf. Der läuft nicht gut für die Linke, schon weil die kommende Wahlserie mit Europa beginnt: Zur Gemeinschaft haben Basis und viele Funktionäre ein zutiefst gespaltenes Verhältnis. Das könnte sich in einem schlechten Ergebnis niederschlagen, wenn im Juni das EU-Parlament bestimmt wird, und in der Folge andere Urnengänge belasten. Für den Bund bleiben die Umfragewerte der Linken deutlich hinter ihren Erwartungen zurück. Derzeit muss die Partei froh sein, wenn sie zweistellig abschneidet. In den Ländern drohen ebenfalls eher Enttäuschungen - auch deshalb, weil sich die Linke in Thüringen und sogar im Saarland allzu erfolgsgewiss gibt. Der David-Mythos, der sie noch 2008 in drei Landesparlamente beförderte, ist dahin.Das hat, so lautet eine Interpretation, zu einem Linksruck der Linken geführt. Ein zweiter Grund hierfür wird in der Wirtschaftskrise vermutet. Weil die Gesellschaft und alle anderen Parteien nach links rückten, werde dort der Raum eng: Angesichts einer CDU-Kanzlerin, die ein Enteignungsgesetz mitträgt, bleibe der Linken nur der Ausweg in Verbalradikalität.Wirtschaftskrise und Wahlkampftaktik indes reichen nicht aus, um die Vorgänge bei der Linken zu erklären. Die neue Positionierung ihrer Spitze geht viel eher auf interne denn auf externe Faktoren zurück. Lafontaine und Gysi versuchen, den Strömungen in der Partei zu folgen - und deren Fließrichtung ist insgesamt links. Der kommunistische Flügel sieht sich in seiner Fundamentalkritik am System bestätigt und gestärkt. Bei vielen Wahlen dieses Jahr kandidieren Linksaußen-Linke auf vorderen Plätzen. Gleichzeitig droht den Befürwortern von Regierungsbeteiligungen, die sich bis vor Kurzem im Aufwind fühlten, der Absturz. In Berlin könnte vorzeitig die einzig verbliebene rot-rote Koalition untergehen. Hier und andernorts wird der parteiinterne Umgang rauer, gereizter. Es rächt sich, dass die Programmdebatte bis 2011 verschoben wurde. Die Linken-Führung reagiert auf die gärenden Konflikte mit großer Klappe. Politisch aber steht dahinter weniger denn je.

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