Schnüffelbefehl aus Washington

WASHINGTON. In den USA hat die Enthüllung eines neuen geheimen Überwachungsprogramms der Bush-Regierung Ärger ausgelöst. Wie die New York Times gestern berichtete, zapft das Weiße Haus offenbar seit fünf Jahren die größte internationale Datei für Geldtransaktionen an. Unter Berufung auf Notstandsgesetze hat die Regierung von US-Präsident George W. Bush dem US-Finanzministerium erlaubt, das Bankgeheimnis zu ignorieren und sich anhand von Geldüberweisungen weltweit Informationen über Aufenthaltsort, Identität und Aktivitäten von mutmaßlichen Terroristen zu verschaffen.Nach Angaben von Unterstaatssekretär Stuart Levey hat die US-Regierung das in Belgien ansässige Finanznetzwerk Swift (Society für Worldwide Interbank Financial Telecommunications) überzeugt, den USA Zugang zu ihren Daten zu gewähren. Nach Angaben der Washington Post hatte die US-Regierung sowohl die amerikanische Zentralbank, als auch die Europäische Zentralbank und Parlamentarier über das Programm informiert.Weißes Haus enttäuschtAmerikas Öffentlichkeit reagierte irritiert auf die neuen Erkenntnisse. Bereits vor einigen Monaten hatte die New York Times enthüllt, dass die Bush-Regierung Telefonate von tausenden von US-Bürgern ohne gerichtliche Erlaubnis abgehört hatte.Nach Angaben der Zeitung konnte durch die Überwachung das El-Kaida-Mitglied Riduan Isamuddin, besser bekannt als Hambali, 2003 verhaftet werden. Er gilt als Drahtzieher der Anschläge auf der indonesischen Ferieninsel Bali im Jahr 2002, bei denen mehr als 200 Menschen ums Leben kamen. Mit Hilfe der Swift-Daten, so erklärte die US-Regierung, konnten Hambalis Geldgeber identifiziert werden.Bereits in den 90er-Jahren hatten Terror-Ermittler versucht, Zugang zu den Swift-Daten zu erhalten - allerdings ohne Erfolg. Politiker und Industrie hatten den Zugriff der Behörden kritisiert mit der Begründung, das Bankgeheimnis dürfe nicht verletzt werden. Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte sich auch das geändert. Präsident Bush setzte sich über die Bedenken hinweg und verwies auf die wirtschaftliche Notstandsgesetzgebung, die ihn ermächtigt, "jede Form des Geldtransfers ins Ausland zu untersuchen, zu regulieren und zu verbieten, wenn sie mit einer ungewöhnlichen Gefahr verbunden ist".Unterstaatssekretär Levey versicherte, dass die Bush-Regierung lediglich im Bereich des Terrorismus ermittle und nicht etwa Verdächtige im Bereich des Drogenschmuggels, der Steuerhinterziehung oder der Kriminalität beobachte. Er bewertete die Resultate des Swift-Programms als sehr ergiebig: "Wir erhalten Telefonnummern, Bankkonten, die wahren Namen und vieles andere, mit dem man gut arbeiten kann", sagte er. Dank des Swift-Programms hätten Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA und der Bundespolizei FBI zehntausende von Dokumenten überprüfen können.Die Regierung hatte die Pressekonferenz mit Levey einberufen, nachdem ihre Versuche gescheitert waren, die New York Times von der Veröffentlichung ihrer Enthüllungen abzuhalten. In einer Erklärung teilte das Weiße Haus denn auch seine Enttäuschung über die Preisgabe des Programms mit und äußerte den Verdacht, dass die Überwachung nun wesentlich schwieriger werden würde. In dem Artikel über das Swift-Programm erklärte der Chefredakteur der New York Times, Bill Keller, er habe die Geschichte frei gegeben, weil die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe zu erfahren, zu welchen Daten sich die Regierung Zugang verschafft.------------------------------Finanz-KnotenSwift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ist ein Knotenpunkt für internationale Geldtransaktionen. Die von der internationalen Finanzindustrie vor gut 30 Jahren eingerichtete Drehscheibe wickelt nach eigenen Angaben täglich zwölf Millionen Einzeltransaktionen im Wert von rund fünf Billionen Euro ab.Teilnehmer: Angeschlossen an das System sind 7 800 Teilnehmer der Finanzbranche in über 200 Ländern der Welt. Dies sind beispielsweise Banken, Börsenhändler und Investmentmanager.------------------------------Foto: Unter Berufung auf Notstandsgesetze erlaubte US-Präsident George W. Bush den Eingriff ins Bankgeheimnis.