Auf der Suche nach den Schuldigen

Christine Richter
2 Min

Fast sechs Milliarden Mark muss das Land Berlin wegen des Missmanagements bei der Bankgesellschaft Berlin, wegen viel zu riskanter Immobiliengeschäfte und wegen der offenbar ausgeprägten Selbstbedienungsmentalität führender Banker an neuen Schulden aufnehmen. Geld, das nicht für neue Kindertagesstätten oder Lehrer-Stellen zur Verfügung steht, sondern das in die Bank gepumpt werden muss, um ebendiese zu retten. Da stellt sich zu Recht die Frage, wer für dieses Desaster verantwortlich ist.Diepgen, sind sich Grüne und PDS und jetzt auch noch die Bundes-FDP einig. Die Antwort liegt für Oppositionsparteien nahe, denn schließlich ist Eberhard Diepgen schon seit 1983 - mit einer kurzen Unterbrechung zu Wendezeiten - Regierender Bürgermeister und führt seit elf Jahren die große Koalition an. Dass er versucht, das Problem jetzt herunterzureden, macht die Antwort für die Opposition umso leichter. Doch bei aller berechtigten Kritik angesichts der dramatischen Situation: Diepgen trägt nicht die alleinige Verantwortung. Alle waren sie beteiligt, ob im Senat, in den Aufsichtsräten oder in den Vorstandsetagen. SPD- und auch CDU-Bausenatoren wollten große Wohnungsbauprojekte realisieren, CDU- und SPD-Finanzsenatoren gaben das Geld dafür, in den Aufsichtsräten saßen Politiker beider Parteien - die entweder zu wenig kontrollierten oder bewusst falsch informiert wurden. Auf der Suche nach den Schuldigen müssen sich Grüne und PDS schon ein bisschen mehr Mühe geben. Denn das fragt sich nicht nur Finanzsenator Peter Kurth: Was haben eigentlich die Wirtschaftsprüfer all die Jahre gemacht?

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