Licht ins Dunkel

BERLIN. Zu den weltweit größten Steuer- und Verdunkelungsoasen zählen neben Luxemburg, der Schweiz und Österreich auch die Londoner City, Irland und Belgien. Im gestern veröffentlichten "Schattenfinanzindex" des internationalen Netzwerks Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) kommt Europa besonders schlecht weg: Demnach sind dort fünf der zehn Regionen, die es Steuerbetrügern am leichtesten machen. Angeführt wird das Ranking der größten Steueroasen aber vom US-Bundesstaat Delaware.Zwei Kriterien wurden dabei zum Maßstab genommen: Das erste ist der Grad an Intransparenz, den ein Land oder eine Region aufweisen. Dieser sagt im Wesentlichen aus, wie schwer es dort Steuerbehörden gemacht wird, Nachforschungen anzustellen. Das zweite Kriterium ist das Gewicht, das ein Finanzplatz insgesamt hat. Auf diese Weise sollte verhindert werden, dass nicht nur kleine Steueroasen wie Luxemburg, die Cayman- oder die Bermuda-Inseln in dem Ranking auftauchen, sondern auch große Finanzplätze dort auftauchen können - wie etwa die City von London: Ihr Intransparenzwert ist zwar laut der Studie lange nicht so hoch wie zum Beispiel der der Schweiz - durch die hohe Bedeutung Londons als Finanzstandort wird dort allerdings fast genauso viel Unheil angerichtet. So bringt es die Schweiz auf Platz drei, London auf Platz fünf.Kritik an OECD-Methode"Mit diesem bislang einzigartigen Ansatz werden neben den üblichen Steueroasen in der Karibik und dem Pazifik jetzt auch die großen Finanzplätze in London und den USA in den Blick gerückt, die weltweit maßgeblich zu Steuer- und Kapitalflucht beitragen", erklärte Tax Justice Network, bei dem unter anderem die Hilfsorganisationen Terre des hommes und Misereor mitwirken. "Bezeichnenderweise hatten die deutschen Krisenbanken IKB und Sachsen LB ihre riskanten Geschäfte, mit denen sie in die Pleite rutschten, in Delaware und Irland angesiedelt."Der Schattenfinanzindex bewertet Finanzplätze anhand von zwölf Schlüsselindikatoren und trägt damit laut Tax Justice Network der Tatsache Rechnung, dass sich die Bereitstellung finanzieller Geheimhaltungs- und Verdunkelungspraktiken nicht mit der Anwendung des Bankgeheimnisses erschöpfe. Wichtige Industrieländer und führende Finanzzentren würden so als bedeutende Steueroasen entlarvt.Mit dem Schattenfinanzindex distanziert sich Tax Justice Network bewusst von dem offiziellen Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der die wichtigsten Industriestaaten einschließlich Deutschland angehören. Die Kriterien der OECD seien viel zu lasch, wie der Leiter der Tax-Justice-Network-Studie, Markus Meinzer, monierte. So reicht es der OECD aus, dass ein Staat Doppelsteuerabkommen mit zwölf anderen Staaten abschließt. Dann wird er bereits von der "Grauen Liste" der OECD gestrichen und gilt als unbedenklich. "Dabei reicht es aus, wenn Steueroasen untereinander solche Abkommen abschließen, das ist absurd", kritisierte Meinzer. Die Steueroasenliste der OECD sei deshalb ein stumpfes und von politischen Rücksichtnahmen gezeichnetes Werkzeug. "Das OECD-Verfahren taugt bestenfalls zum Weißwaschen schmutziger Geschäfte", kritisierte Tax-Justice-Network-Vorstand Georg Stoll.Dabei benötigten Regierungen und Finanzinstitute gerade nach den Erfahrungen der Finanzkrise dringend ein objektives Instrument, um die Risiken, die von Schattenfinanzplätzen ausgingen, einschätzen und möglichst schnell beseitigen zu können. Genau ein solches Instrument will der Schattenfinanzindex sein. So stuft er einen Staat oder eine Region erst als unbedenklich ein, wenn er oder sie solche Abkommen mit 60 anderen Staaten oder Regionen abgeschlossen hat.Das Netzwerk Steuergerechtigkeit forderte die G20-Staaten vor ihrem bevorstehenden Treffen in Großbritannien auf, sich auf ein Abkommen zum automatischen Austausch von Steuerinformationen zu verständigen: "Die öffentlichen Haushalte in Industrie- und Entwicklungsländern geraten immer tiefer in die roten Zahlen, während Armutsbekämpfung und Klimawandel gigantische globale Kraftanstrengungen erfordern", sagte Stoll. "Wie lange wollen die Regierungen unter diesen dramatischen Umständen einer jährlichen Steuerflucht von mehreren 100 Milliarden Euro noch zuschauen? Die G20 müssen sich endlich diesem Gerechtigkeitsproblem stellen", forderte Stoll.------------------------------SchattenfinanzindexGeheim: Der Schattenfinanzindex benennt und bewertet die Verdunkelungsoasen, die rechtlich verankerte Geheimhaltungs- und Verdunkelungspraktiken im Finanzwesen anbieten.Illegal: Gemeint sind Finanzplätze auf der ganzen Welt, die mit Hilfe von Anwälten, Bankern, Buchhaltern und Finanzberatern illegale Finanztransfers für jeden ermöglichen, der für diese Dienstleistung bezahlt.------------------------------Grafik: Die wichtigsten Steueroasen1. USA (Delaware)2. Luxemburg3. Schweiz4. Cayman Inseln5. Großbritannien (City of London6. Irland7. Bermuda8. Singapur9. Belgien10. Hongkong------------------------------Foto: Das Rathaus in Brüssel spiegelt sich in einer Kreisskulptur: Nach einer Studie zählt Belgien zu den Steueroasen.