Vorerst in der Etappe

Der Kongo-Konflikt ist einer der blutigsten der Gegenwart, vier Millionen Tote hat er bislang gefordert. Täglich sterben nach Schätzungen internationaler Hilfsorganisationen rund 1 000 Menschen an den Folgen der Auseinandersetzungen. Besonders prekär ist die Lage im Osten des Landes, an der Grenze zu Ruanda und Uganda. Diverse Gruppen kämpfen um die Kontrolle der besonders rohstoffreichen Region - Vergewaltigungen, Plünderungen, Totschlag sind an der Tagesordnung. Zehntausende sind auf der Flucht - trotz 16 500 Uno-Blauhelmen vor Ort.Nun stehen im Kongo Wahlen bevor. Es sind die ersten demokratischen Wahlen seit die frühere belgische Kolonie vor 45 Jahren unabhängig wurde. Dass damit die Konflikte enden ist nicht zu erwarten, eine relative Stabilisierung des Landes aber kann man sich erhoffen. Für die Wahlen haben die Vereinten Nationen die Europäische Union aufgefordert, mit Truppen beiseite zu springen. Stimmt die EU zu, könnten demnächst auch deutsche Soldaten im Kongo stehen.Doch Deutschland windet sich. "Für mich entscheidet sich die Menschlichkeit unserer Welt am Schicksal Afrikas" hat Bundespräsident Horst Köhler erst im Dezember erklärt. Jetzt wird es konkret und schon stehen die Bedenkenträger in der ersten Reihe: Allein Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul plädiert für ein deutsches Engagement. Die Verteidigungspolitiker der großen Koalition aber mahnen zur Zurückhaltung. Die Bundeswehr sei mit 6 500 Soldaten in Auslandseinsätzen an ihrer Personal-Kapazitätsgrenze angelangt, sagen sie. Weitere Einsätze seien zudem nicht finanzierbar.Sicherlich kann die schrumpfende Bundeswehr nicht unbegrenzt Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung stellen. Aber Spielraum ist noch vorhanden: Noch vor wenigen Jahren waren 10 000 Bundeswehr-Soldaten in internationalen Missionen unterwegs. Unter der Hand räumt man auch im Verteidigungsministerium ein, dass die Bundeswehr einen EU-Einsatz unterstützen könnte - allerdings müsse man sich dabei auf logistische Hilfe beschränken.Bei aller möglichen und wünschenswerten Spezialisierung der nationalen Armeen - im Fall Kongo hat der Hinweis auf die Arbeitsteilung etwas Perfides. Natürlich ist es ein unübersichtlicher Konflikt. Die internationalen Truppen stehen auch Kindersoldaten gegenüber. Natürlich ist das ein Problem, natürlich wird es einen Aufschrei geben, wenn Fotos von deutschen Soldaten veröffentlicht werden, die auf Kinder schießen, und seien die noch so schwer bewaffnet.Doch ein Land, das für sich einen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat beansprucht, kann nicht fordern, dass den robusten Teil des Einsatzes lieber andere Staaten übernehmen sollen, Frankreich etwa oder Großbritannien. Deutschland kann nicht darauf verweisen, dass die ehemaligen Kolonialmächte ohnehin eine ganz andere Verantwortung und einen besseren Bezug zu Afrika haben. Denn warum sollte es Franzosen besser gefallen, wenn Soldaten auf Kinder schießen? Und Deutschland war zwar keine große Kolonialmacht, hat im Kongo, wo es Gold gibt, Holz und das für die Computerindustrie wichtige Mineral Coltan, aber auch wirtschaftliche Interessen. Dass im Kongo gerade die Kolonialmacht Belgien nicht eingesetzt werden sollte, die dort in schlechter Erinnerung ist, versteht sich von selbst.Die EU hat jetzt Beobachter in den Kongo geschickt, die die Möglichkeiten eines Einsatzes klären sollen. Die Bundesregierung hat sich ein breites Hintertürchen geöffnet. Die kongolesische Regierung müsse einem Einsatz zustimmen. Ob die daran ein Interesse hat, ist fraglich. Sie profitiert von dem Handel mit illegal geförderten Rohstoffen.