Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will die Aufenthaltsduldungen für die mindestens 4 000 Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo von April an nicht mehr verlängern. Auch die fast 11 000 verbliebenen Bosnier in Berlin sollen ebenso wie andere Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien das formale Aufenthaltsrecht verlieren. "Damit ist der Weg zu Abschiebungen frei", sagte Wethebachs Sprecher Stefan Paris am Mittwoch zur "Berliner Zeitung". Die Aufenthaltsduldungen sind normalerweise auf sechs Monate befristet und berechtigen zum Empfang von Sozialhilfe. Wie das Land Berlin wollen auch andere Bundesländer Abschiebungen durchsetzen. Der Druck wächst Wie Paris sagte, setzt die Ausländerbehörde zunächst darauf, dass ein Großteil der Betroffenen freiwillig zurückkehre. Wer aber vier Wochen nach Ablauf der Aufenthaltsberechtigung der Aufforderung zur Ausreise nicht gefolgt sei, müsse mit Zwangsmaßnahmen rechnen. "Wenn es erforderlich ist, weisen wir aus", sagte Paris. Nach Angaben von Berlins Ausländerbeauftragten Barbara John sind 1998 und 1999 insgesamt rund 560 Bosnier abgeschoben worden. Fast 3 000 Bosnier seien in die USA ausgewandert, rund 12 000 Bosnier in die Heimat zurückgekehrt. Neben Abschiebungen müssen Kriegsflüchtlinge in Berlin vor allem damit rechnen, staatliche Unterstützung zu verlieren. "Die Sozialämter sind ab April angewiesen, im breiten Umfang die Sozialleistungen der ex-jugoslawischen Flüchtlinge deutlich einzuschränken oder ganz einzustellen", sagt Eva Weber von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration. Nach ihren Angaben gibt es bereits heute schon Sozialämter, die Flüchtlinge nach einer Anhörung in die umstrittenen Heime Buchholzer oder Blankenburger Straße einweisen. Dort würden die Flüchtlinge allenfalls ein Taschengeld von 80 Mark erhalten. Außerdem werde versucht, Flüchtlinge "freiwillig" zur Rückkehrberatungsstelle zu schicken. Wer sich weigere, dem drohe das Sozialamt, alle Leistungen - auch die Kostenübernahme für den Heimplatz und die Vollverpflegung - zu streichen. Die Flüchtlinge würden damit quasi auf der Straße stehen. "Ich kenne solche Fälle aus Mitte, Reinickendorf und Prenzlauer Berg", sagte Eva Weber. "Ich strebe eine neue Rückkehrhilfe für alle Flüchtlinge aus den verschiedenen Balkanstaaten an", kündigte Barbara John am Mittwoch gegenüber der "Berliner Zeitung" an. Voraussichtlich noch im April werde der Senat über eine entsprechende Vorlage entscheiden. Nach Angaben der Ausländerbeauftragten soll die finanzielle Hilfe in der Höhe an schon durchgeführte Rückkehrprogramme angelehnt werden. Jeder Flüchtling erhalte 1 500 Mark, eine Familie maximal 6 000 Mark.