BERLIN, 11. November. Bund, Länder und Gemeinden können 1998 und 1999 mit Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Die Einnahmen der Gebietskörperschaften liegen in diesem Jahr nach Informationen der "Berliner Zeitung" um etwa fünf Milliarden Mark über der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai. Auch die Voraussage für 1999 wird voraussichtlich leicht übertroffen. Die an der Steuerschätzung beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute gehen gegenüber der Mai-Schätzung von Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa drei Milliarden Mark im Jahr 1999 aus. In Bonn kam am Mittwoch der Arbeitskreis Steuerschätzungen zusammen, um die Einnahmesituation auf der Basis neuer gesamtwirtschaftlicher Daten abzuschätzen. Das Ergebnis der Schätzung wird am heutigen Donnerstag vorgelegt.Die Gesamteinnahmen des Staates werden in diesem Jahr voraussichtlich auf knapp 826 Milliarden Mark ansteigen. 1999 wird diese Summe um mindestens 40 Milliarden Mark deutlich übertroffen. Das Bundesfinanzministerium rechnet nach Informationen des ZDF-Magazins "Kennzeichen D" mit Gesamteinnahmen von knapp 867 Milliarden Mark für 1999. Die an der Schätzung beteiligten Forschungsinstitute schätzen die Einnahmesituation jedoch noch etwas positiver ein. Sie beziffern die voraussichtlichen Gesamteinnahmen nach den Informationen dieser Zeitung 1999 auf etwa 870 Milliarden Mark.Das Bundesfinanzministerium hatte unlängst seine Wachstumsprognose für 1999 von 2,8 auf 2,0 Prozent abgesenkt. Trotz des rückgängigen Wachstums steigen jedoch die Gesamteinnahmen des Staates. Einer der Gründe ist die Änderung des Steuerrechts zum 1. Januar 1997. So hatte die alte Bundesregierung die Höhe der Sonderabschreibungen bereits deutlich reduziert, mit denen nach der Wende Investitionen in den Aufbau Ost gefördert worden waren. Die Möglichkeit der Steuerersparnis für Arbeitnehmer wurde zudem reduziert, indem die Kosten für die doppelte Haushaltsführung und für Arbeitszimmer nur noch beschränkt geltend gemacht werden können.Gewerbesteuer boomtHinzu kommt die weiterhin positive Entwicklung der Unternehmensgewinne. Gewerbe- und Körperschaftssteuer entwickeln sich 1998 und 1999 offenbar weit besser als noch im vergangenen Jahr.Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tritt in jedem Mai und November zusammen. Ihm gehören Vertreter des Bundesfinanz- und -wirtschaftsministeriums, der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamtes, der Bundesbank, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Länderministerien und der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände an.Vor dem Hintergrund höherer Staatseinnahmen hat der Steuerexperte Peter Bareis seine heftige Kritik an der rot-grünen Steuerreform am Mittwoch nochmals erneuert. Die Reform sei "halbherzig und noch lange nicht ausgewogen", sagte Bareis. Sie belaste den Mittelstand. Die Entlastung komme erst relativ spät. Notwendig sei aber genau der umgekehrte Weg. Ausgeblieben sei eine rigorose Überprüfung der Subventionen.
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