Zugeständnisse für Nokia bei Subventionen

DÜSSELDORF. Die frühere rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat gegenüber Nokia offenbar Zugeständnisse bei den Subventionsauflagen gemacht. Dies geht aus einem der Berliner Zeitung vorliegenden dreiseitigen Vermerk des NRW-Wirtschaftsministeriums vom 30. September 2003 hervor. In diesem Vermerk wird festgestellt, dass Nokia für einen "Investitionszuschuss" des Landes von 17,4 Millionen Euro in seinem Bochumer Werk zusätzlich 797 Stellen hätte schaffen sollen. Tatsächlich seien nur 198 Beschäftigte eingestellt worden. Daraufhin wurde in einer "Ermessensentscheidung" des NRW-Wirtschaftsministeriums die Mitarbeiter-Zielzahl in dem Bochumer Nokia-Werk von ursprünglich 3 459 auf 2 860 in den Subventionsauflagen angepasst. Da der Förderzusage des Landes eine Investition von Nokia in Höhe von 97 Millionen Euro zu Grunde liege, werde "die Bemessungsgrundlage je neu geschaffenem Arbeitsplatz auf 500 000 Euro herauf gesetzt", heißt es.Durch UMTS-Ausgaben belastetDiese Entscheidung zur Absenkung der Subventionsauflagen wird damit begründet, dass dies "für die vom Strukturwandel betroffene Stadt Bochum von erheblicher struktureller Bedeutung" gewesen sei. Laut Vermerk hatte Nokia als Hauptgrund für die geringere Beschäftigtenzahl "unvorhersehbare strukturelle Marktveränderungen" durch die Veräußerungen der UMTS-Lizenzen angeführt. "Dies kann nachvollzogen und durch entsprechende Unterlagen untermauert werden", stellte dazu das Ministerium fest.Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Bochum am Freitag ein formelles Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges bei Nokia eingeleitet. Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek erklärte, gegen das finnische Unternehmen lägen Strafanzeigen von fünf Privatpersonen vor.