Polizei schreibt Briefe an Demonstranten

Für einen friedlichen Verlauf der 1. Mai-Demonstrationen wirbt jetzt auch das Landeskriminalamt (LKA). Die Kriminalbeamten forderten potenzielle Demonstranten schriftlich auf, den 1. Mai friedlich zu feiern. Bereits vergangene Woche hatte Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert das so genannte AHA-Konzept der Schutzpolizei zu den diesjährigen Mai-Kundgebungen vorgestellt. Unter dem Motto "Aufmerksamkeit, Hilfe, Appell" wirbt die Schutzpolizei für ihre Deeskalationsstrategie. Ein Ziel dieser Strategie sei es, durch Veranstaltungen Jugendliche von gewalttätigen Aktionen abzuhalten, sagte Piestert.In Anlehnung an dieses Konzept appelliert das Landeskriminalamt jetzt in Briefen an potenzielle Gewalttäter, sich nicht an Ausschreitungen bei Demonstrationen zu beteiligen. In Schreiben, die vom Staatsschutz verfasst und an eine unbekannte Zahl von Empfängern verschickt wurden, heißt es: "Nach polizeilichen Erkenntnissen sind Sie in der Vergangenheit als Teilnehmer an gewalttätigen Versammlungen festgestellt worden." Dann werden die Empfänger darauf hingewiesen, dass diese gewalttätigen Handlungen einen Verstoß gegen geltende Gesetze darstellen. Deshalb werde die Polizei ihrem Auftrag nachkommen und solche Gesetzesverstöße konsequent verfolgen. Am Schluss des Briefes steht dann der Appell der Staatsschützer an die mutmaßlichen Demonstranten: "Falls Sie die Absicht haben, sich an Veranstaltungen zum diesjährigen 1. Mai zu beteiligen, appellieren wir an Sie, dies friedlich zu tun."Bereits im vergangenen Jahr wurde von den Sicherheitsbehörden das AHA-Konzept angewandt. Trotz der Deeskalationsstrategie kam es aber auch 1999 wieder zu Ausschreitungen in Kreuzberg. Die Polizei hofft, dass ihr Appell in diesem Jahr nun auf fruchtbaren Boden fällt.