Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hatte die von der NPD Oderland beantragte Demonstration unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit durch nationale Solidarität" verboten, weil es eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchtete.Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hob das Verbot am Freitag auf.Eine Beschwerde der Polizei dagegen wurde vom Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Politische Zielsetzungen einer nicht verbotenen Partei rechtfertigen ein Versammlungsverbot nicht.Am Rande der Demonstration gab es acht Festnahmen und 18 Platzverweise. Ein Haftbefehl wurde vollstreckt.
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