Das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg hat am Mittwoch mit 419 Ja-Stimmen, 204 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen eine Resolution zum Weißbuch über die Zukunft der EU-Verteidigung verabschiedet. Der Text begrüßt den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Plan „Rearm Europe“, der rund 800 Milliarden Euro unter den Mitgliedstaaten mobilisieren soll.

Obwohl das EU-Parlament dem umfangreichen Aufrüstungsplan zugestimmt hat, sind die Nationalstaaten gespalten. Noch vor der europäischen Abstimmung verabschiedete das niederländische Parlament einen Antrag gegen milliardenschwere Investitionen in die Verteidigung. Drei der vier Koalitionspartner der niederländischen Regierung – PVV, NSC und BBB – stimmten dafür. Die größte Sorge der niederländischen Abgeordneten betrifft die steigende Staatsverschuldung. Die Macht, den EU-Plan zu blockieren, hat das niederländische Parlament alleine nicht. Doch der Antrag stellt einen herben Rückschlag für Ministerpräsident Dick Schoof dar, der den EU-Plan bereits öffentlich unterstützt hatte.