Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Tatverdächtiger muss in Untersuchungshaft

Die Generalbundesanwaltschaft hat in Dortmund einen Mann festnehmen lassen, der im Darknet unter anderem zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll. Martin S. habe auf seiner Plattform auch Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht und Spenden eingefordert, die als „Kopfgeld“ ausgelobt werden sollten, teilte die Behörde mit. Neben Politikern sollen auch andere Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens Ziel gewesen sein.

Noch am Dienstagnachmittag ist S. dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Der erließ einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, welcher nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft sofort in Vollzug gesetzt wurde. Damit befindet sich S. in Untersuchungshaft.

Seit mindestens Juni dieses Jahres soll S. laut Generalbundesanwaltschaft zu den Anschlägen aufgerufen haben. Die Plattform, die er zu diesen Zwecken betrieben haben soll, habe auch „Informationen mit sensiblen personenbezogenen Daten potenzieller Opfer“ enthalten.

Verdächtiger gehört zur Reichsbürgerszene

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, wird der Verdächtige der Reichsbürgerszene zugerechnet. Auf der Todesliste des Manns standen demnach unter anderem die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger, der ehemalige Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird seit Juni gegen den Verdächtigen ermittelt. Dieser habe versucht, über die Plattform „Geld zu generieren“ und es für Anschläge auf Vertreter des öffentlichen Lebens einzusetzen. Laut den Zeitungen Spiegel und Bild soll der Festgenommene eine Plattform namens „Assassination Politics“ (auf Deutsch in etwa: Politik durch Mord) betrieben haben. Auf seiner Todesliste standen demnach mehr als 20 Menschen. Der Bild-Zeitung zufolge gehörten dazu auch Richter und Staatsanwälte. Radikalisiert worden sein soll S. nach Erkenntnissen der Zeitung insbesondere durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Ermittlungen unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung

Die Szene der sogenannten Reichsbürger überschneidet sich teilweise mit dem rechtsextremistischen Spektrum. Teile gelten als gewaltbereit, in den vergangenen Jahren deckten die Sicherheitsbehörden unter anderem mehrfach Umsturzbestrebungen auf. Die Szene besteht aus verschiedenen Gruppierungen und unorganisierten Einzelvertretern. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Dies geht oft mit dem Glauben an Verschwörungserzählungen und rechtsextremen Gedankengut einher.

Gegen den Verdächtigen wird wegen Terrorismusfinanzierung, der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten ermittelt. S. sollte noch am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, er war bereits Montagabend festgenommen worden.