Auftakt vermasselt

Andreas Förster
2 Min

Die Staatsanwälte selbst haben es vermasselt: Der nach den Verfahren gegen Erich Honecker. Erich Mielke und Ex-Spionagechef Markus Wolf vierte aufsehenerregende Prozeß gegen Protagonisten der untergegangenen DDR begann gestern mit einem Flop. Nicht nur, daß die überarbeitete Fassung der Anklageschrift erst zum Prozeßauftakt vorlag. Noch schwerer wiegt der Vorwurf der Verteidigung (die dafür über ausreichend Beweise verfügen will>, daß die Staatsanwaltschaft noch vor Verfahrenseröffnung im Sommer dieses Jahres die Anklageschrift an ausgewählte Zeugen versandt habe.Wozu? Sollten die Zeugen auf eine juristische Konstruktion eingeschworen wel dK~, die von der Staatsanwaltschaft selbst als wacklig eingeschätzt wurde? Tatsächlich hat ja das Kammergerkht Anfang September die· ~.Gwalt-Iheorie im ErpressungsvorwurY 9~gen Wolfgang Vogel gekippt.Oder sind s~lcherart, die zeugensch~ftliche Unbefangenheit gefährdl~pde ..Pastwtirfsendungen längst Usus im deutschen Rechtsstaat, egal, was die Strafprozeßordnung da auch vorschreibt? Das wäre noch schlimmmer als ein einmaliger "Ausrutscher, der Staatsanwaltschaft.Am Richter liegt es nun, den Verdacht, Vogel erwarte kein faires Verfahren, schnellstens aus dem Weg zu räumen. Dazu muß er zuallererst die Vorwürfe der Verteidigung aufklären und darauf bestehen, von der Anklage eine Liste der Empfänger der Anklageschrift zu erhalten.Greift der Richter im Vogel-Prozeß von Beginn an durch, könnte das Verfahren dazu beitragen, ein wichtiges Stück deutsch-deutscher Vergangenheit -- begleitend zur Paragraphenschlacht -- aufzuarbeiten. Auf die Kooperation der Verteidigung dürfte sich der Richter -- anders als in ähnlich gelagerten Verfahren -- diesmal wohl verlassen können. Wolfgang Vogel nämlich kämpft um seine Ehre. ihm geht es nicht darum, mit einer Antragsflut seiner Verteidiger den Prozeß zu verschleppen oder auf Formfehler zu lauern, mit denen ein abschließendes Urteil in zweiter Instanz gekippt werden kann. Dieses Angebot Vogels sollte genutzt werden.

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