von Jan Jurczyk BERLIN, 19. September. Die Siemens AG hat bei Innensenator Jörg Schönbohm wegen mehrerer Fälle von rechtswidrigen Auftragsvergaben durch das Landesamt für Informationstechnik (LIT) interveniert. Das geht aus einem Schriftwechsel hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Die Aufträge zur Einrichtung von Telekommunikationsanlagen waren vom LIT an den Konkurrenten SEL Alcatel vergeben worden.Siemens fühlt sich bei insgesamt acht Aufträgen für die Einrichtung von Telefonanlagen ausgebootet, die das LIT in den vergangenen Monaten vergeben hatte. Unter anderem sollten dabei die Eigenunfallversicherung des Landes, die Landesbildstelle und die Senats- und Bezirksdienststellen am Fehrbelliner Platz mit neuer Telekom-Technik ausgestattet werden. Im letzten Fall stand ein Auftragsvolumen von bis zu zwei Millionen Mark zur Disposition. Insgesamt umfaßten die Aufträge, die an den Siemens-Konkurrenten gegangen sind, rund drei Millionen Mark."Es hat ein Gespräch in der Innenverwaltung stattgefunden", bestätigte Siemens-Sprecher Enzo von Kühlmann-Stumm. Dabei habe Eike Lancelle, der zuständige Staatssekretär, versichert, die Auftragsvergabe durch das LIT "genau anzuschauen". Ursprünglich hatte Erich Gerard, Chef des Berliner Büros der Siemens-Leitung, sogar mit Schönbohm direkt verhandeln wollen.Präzise Untersuchung Dabei hat Siemens gute Argumente: Denn wie aus dem Schriftwechsel weiter hervorgeht, werden die Auftragsvergaben durch das LIT von der Vergabeprüfstelle der Wirtschaftsverwaltung "aus mehreren Gründen" als "rechtswidrig" eingestuft. Beispiel Fehrbelliner Platz: Es sei das falsche Vergabeverfahren gewählt worden; Fristen seien nicht eingehalten worden; die Bestimmungen über die Zuschlagserteilung, über das Nachverhandlungsverbot und die Vertraulichkeit der Angebote seien verletzt worden, urteilte die Prüfinstanz.Das LIT möchte sich inhaltlich zu den Vorwürfen nicht äußern: "Der Vorgang ist intern noch nicht abgeschlossen", sagte LIT-Chef Uwe-Jens Andresen. Die Vergabeprüfstelle habe jedoch nicht behauptet, daß materiell falsche Entscheidungen getroffen wurden. Die Vergabe an Alcatel sei wegen Preisvorteilen erfolgt. Im Falle des Großauftrags Fehrbelliner Platz halte das LIT aus technischen Gründen die eigene Vorgehensweise überdies für richtig: "Das Verfahren ist nicht angreifbar." Bei den anderen Aufträgen könne man streiten. Andresen rechnet aufgrund der Siemens-Beschwerde nun mit einer "präzisen" Untersuchung der Vorfälle.Das Landesamt war bereits wegen der geplanten Umwandlung in einen privatwirtschaftlich arbeitenden Betrieb in die Schlagzeilen geraten. Kritisiert wird dabei vor allem, daß das Landesamt künftig Privatanbietern Konkurrenz macht. Gleichzeitig soll das LIT aber bei Aufträgen von Senatsdienststellen bevorzugt werden.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]