Dass ein früherer BND-Präsident unter Spionageverdacht festgenommen wird, hat es so noch nicht gegeben. Am Dienstag ließ die Bundesanwaltschaft August Hanning festnehmen. Er leitete den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005 und war danach Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Auch sein früherer Büroleiter Manfred D. wurde festgenommen. D. soll Hanning ab 2010 gegen Bezahlung fast 2000 Dokumente beschafft haben. Viele davon waren als Verschlusssache eingestuft und für die nachrichtendienstliche Lage im Kanzleramt bestimmt. Hanning werden unter anderem versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, D. Beihilfe. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
In der Bundespressekonferenz am Mittwoch wiederholte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille vor allem drei Aussagen: Die Vorwürfe seien „erheblich“, man nehme den Fall „äußerst ernst“ und unterstütze die Ermittler „umfassend und uneingeschränkt“. Alles Weitere sei Sache des Generalbundesanwalts.
Spionageverdacht
„Kann nichts ausschließen“ – Regierungssprecher zur Frage, für wen Ex-BND-Chef Hanning wohl spionierte
Einerseits erklärt die Regierung, man wisse nicht, welchem Geheimdienst Hanning zugearbeitet haben soll. Andererseits wird die Nennung von „Israel und Aserbaidschan“ nicht dementiert.
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Viele Fragen, wenige Antworten: Für welches Land Hanning gearbeitet haben soll und ob das Kabinett über den Fall sprach, ließ die Bundesregierung in der Bundespressekonferenz am 7. Oktober offen.
© dts Nachrichtenagentur/imago
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