Dass ein früherer BND-Präsident unter Spionageverdacht festgenommen wird, hat es so noch nicht gegeben. Am Dienstag ließ die Bundesanwaltschaft August Hanning festnehmen. Er leitete den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005 und war danach Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Auch sein früherer Büroleiter Manfred D. wurde festgenommen. D. soll Hanning ab 2010 gegen Bezahlung fast 2000 Dokumente beschafft haben. Viele davon waren als Verschlusssache eingestuft und für die nachrichtendienstliche Lage im Kanzleramt bestimmt. Hanning werden unter anderem versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, D. Beihilfe. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

In der Bundespressekonferenz am Mittwoch wiederholte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille vor allem drei Aussagen: Die Vorwürfe seien „erheblich“, man nehme den Fall „äußerst ernst“ und unterstütze die Ermittler „umfassend und uneingeschränkt“. Alles Weitere sei Sache des Generalbundesanwalts.

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Kabinett: Keine Auskunft

Diese Zeitung fragte zunächst nur, ob die Festnahme Thema der Kabinettssitzung am selben Vormittag war. Hille verwies auf das laufende Verfahren und sagte, er werde sich nicht zu Einzelheiten äußern. Diese Zeitung wandte ein, es gehe nicht um die Ermittlungen, sondern nur darum, ob das Kabinett über den Fall gesprochen habe. Hille antwortete: „Und ich habe dazu das gesagt, was ich gesagt habe.“ Kurz zuvor hatte er noch erklärt, er wäre ohnehin von sich aus auf das Thema gekommen. Laut Marc Henrichmann (CDU), dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat der Fall „an den Grundfesten gerüttelt“. Ob die Regierung darüber beraten hat, kann nicht der Generalbundesanwalt beantworten, sondern nur die Regierung selbst.

„Nein“, aber nichts ausschließen

Diese Zeitung fragte außerdem, ob die Bundesregierung wisse, für welches Land und welchen Dienst Hanning mutmaßlich spioniert habe. Hille antwortete mit „Nein“ und verwies erneut auf das Verfahren. Auf die Nachfrage, ob er Aserbaidschan und Israel ausschließen könne, sagte er: „Ich kann und werde gar nichts ausschließen.“

Laut Spiegel prüfen die Ermittler, ob Hanning Kontakt zu einem aserbaidschanischen Agenten hatte. Demnach saß er im Vorstand des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, eines Lobbyverbands, der der Regierung in Baku nahesteht. WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, dass es bei der Analyse, die Hanning für einen fremden Dienst geschrieben haben soll, nicht um Russland geht. Israel wird in Berichten bislang nur als Land erwähnt, zu dem Hanning gute Kontakte hatte. Ein Spionagevorwurf mit Bezug auf einen israelischen Dienst ist öffentlich nicht belegt.

Hilles „Nein“ passt schlecht zur Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Sie ermittelt ausdrücklich „in Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst“, und der BND untersteht dem Kanzleramt. Zudem nennt die Bundesanwaltschaft zwei ausländische Dienste:

Für den Mitarbeiter eines „fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates“ soll Hanning mithilfe eingestufter Informationen eine Analyse geschrieben haben.

Den Angehörigen eines „anderen staatlichen Nachrichtendienstes“ soll er über Jahre mit politischen Informationen versorgt haben.

Wenn die Regierung nicht weiß, um welche Dienste es geht, obwohl ihr eigener Nachrichtendienst mitermittelt, müsste sie das erklären. Wenn sie es weiß, aber wegen der Ermittlungen schweigt, wäre das verständlich. Dann wäre aber ein einfaches „Nein“ die falsche Antwort gewesen. Das Wort „werde“ in Hilles Satz klingt eher nach Nicht-Wollen als nach Nicht-Wissen.

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Der Maßstab von Leipzig

Ein laufendes Verfahren beim Generalbundesanwalt hindert die Bundesregierung nicht grundsätzlich daran, ein Land zu benennen. Das hat sie vor wenigen Wochen selbst gezeigt. Am 4. August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne mit Sprengstoff entdeckt. In der Nähe standen mehrere ukrainische Frachtmaschinen. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach zunächst nur von „fremden Mächten“. Am 1. September erklärte er dann, Russland sei verantwortlich. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte Gegenmaßnahmen an, unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft dauerten zu diesem Zeitpunkt noch an.

Spekuliert wird nur in eine Richtung

Grundsätzlich lehnte Hille jede Einschätzung ab. Journalisten könnten über die Bedeutung des Falls spekulieren, die Regierung werde das nicht tun. Ganz durchgehalten hat er das nicht. Gefragt nach Folgen für die geplante Reform der Nachrichtendienste, war seine Antwort eindeutig: „Keine“. Dabei sind die Ermittlungen längst nicht abgeschlossen, und bei allen anderen möglichen Konsequenzen will er deren Ergebnis abwarten. Auf die Frage, ob der Kanzler Kontakt zu Hanning hatte, sagte Hille, er wisse es nicht, gehe aber nicht davon aus. Hannings aktive Zeit liege lange zurück. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen aber gerade die Jahre danach: Die mutmaßlichen Taten fallen in die Zeit von 2010 bis 2022.

Verschlusssachen: Ein klares „Nein“

Ähnlich widersprüchlich war die Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung ein Problem mit dem Schutz von Verschlusssachen beim BND sehe. Zuerst sagte Hille, das könne er nicht beantworten, dafür sei der BND zuständig. Laut Bundesanwaltschaft gelangten jedoch über rund zwölf Jahre geheime Unterlagen aus dem Umfeld der BND-Leitung nach außen. Ans Licht kam das durch Funde der Hamburger Staatsanwaltschaft. Sie hatte im September 2025 im Fall Christina Block bei Hanning durchsucht.

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Warnungen von 2023

Das Parlamentarische Kontrollgremium hatte bereits im Mai 2023 vor problematischen Nebentätigkeiten höchster Geheimnisträger gewarnt. Auf die Frage, warum danach nichts geschah, sagte Hille, er könne das nicht beantworten, „weil ich es nicht weiß“. Hanning war bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium, D. arbeitete dort als sein Assistent. Gefragt, ob das Ministerium diese Zeit selbst überprüfe, verwies es ebenfalls auf den Generalbundesanwalt.

Hanning sollte noch diesen Mittwoch einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. D. sitzt bereits in Untersuchungshaft. Man gehe „einen Schritt nach dem anderen“, sagte Hille. Ob die Regierung den ersten Schritt schon getan hat, etwa im Kabinett, ließ er offen.