Der Verdachtsfall um die Briefwahlstimme einer dementen 95-Jährigen in Dessau beschäftigt inzwischen auch den Hallenser Verfassungsrechtler Winfried Kluth. Für die Gültigkeit der Landtagswahl reicht ein einzelner Wahlfehler nach seiner Einschätzung nicht aus. Zugleich fordert Kluth eine Reform der Wahlprüfung in Sachsen-Anhalt.
Briefwahlbetrug?
„Aus der Zeit gefallen“: Ex-Verfassungsrichter Kluth fordert neues Verfahren für Wahlprüfungen
In Dessau wird ein möglicher Wahlrechtsverstoß geprüft. Der frühere Verfassungsrichter Winfried Kluth fordert eine grundlegende Änderung.
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Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Halle-Wittenberg und früherer Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, fordert eine Reform der Wahlprüfung.
© Peter Gercke
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