Aus Sorge vor Datenschutzklagen schränken die Institute ihr Amerika-Geschäft drastisch ein

Schweizer Banken schicken US-Kunden weg

Thomas Spang
4 Min

WASHINGTON. Seit den 70er- Jahren führt ein Ehepaar aus der Schweiz, das im amerikanischen Bundesstaat Georgia lebt, ein Konto bei der Schweizer Großbank UBS. Ganz legal. Nicht um Steuern vor dem US-Fiskus zu hinterziehen, sondern um seine Schulden gegenüber der Eidgenossenschaft zu begleichen. Vergangenen November erhielt das Ehepaar dann aber von der UBS die Aufforderung, eine Bank zu benennen, zu der die Einlagen überwiesen werden könnten. Die UBS wolle das Konto auflösen und die Geschäftsbeziehungen nicht fortführen.Ministerin schaltet sich einErfahrungen wie diese stellen offenbar keine Ausnahme dar. Tatsächlich verdichten sich die Hinweise, dass mehrere Schweizer Banken als Konsequenz aus dem Gerichtsprozess gegen die UBS systematisch die Beziehungen zu Kunden, die in den USA leben, abbrechen. Sie tun dies aus Sorge, ihnen könnte das Gleiche widerfahren wie dem Schweizer Bankhaus UBS, das sich in Miami einer Zivilklage der amerikanischen Steuerbehörde IRS erwehren muss. Die IRS versucht dort vor Gericht, die Herausgabe der Daten von mehr als 52 000 US-Kunden der Bank zu erzwingen.Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) bestätigte, sie werde künftig nicht nur keine Neukunden mit Wohnsitz in den USA mehr annehmen, sondern auch bestehende Geschäftsbeziehungen auflösen. "Im Juni haben wir entschieden, uns bis Ende des Jahres von allen in den USA ansässigen Wertschriftenkunden zu trennen", erklärte ZKB-Sprecher Urs Ackermann. Dabei machen US-Kunden gerade einmal ein Prozent der von der ZKB verwalteten Vermögen in Höhe von 114 Milliarden US-Dollar aus.Ähnlich hält es die in Basel ansässige Privatbank Sarasin & Cie, die keine neue Einlagen von US-Kunden mehr annimmt. Andere Institute wie die Migros-Bank kappen ihre Kommunikation zu US-Kunden. Dies betrifft Telefonate sowie den E-Mail- und Schriftverkehr zwischen der Schweiz und den USA. Damit wolle die Bank sicherstellen, dass alle "gesetzliche Auflagen" eingehalten werden. Die Raiffeisen-Gruppe geht noch einen Schritt weiter. Sie verlangt von ihren amerikanischen Klienten nun, eine Person zu benennen, die außerhalb der USA lebt und über das Konto verfügen kann.Wer die Änderungen nicht akzeptieren möchte oder gekündigt wird, muss sich eine neue Bank suchen. Kein einfaches Unterfangen, wie das Schweizer Ehepaar aus Georgia in Erfahrung bringen musste: Die verschmähten UBS-Kunden klopften bei dem Schweizer Konkurrenten Crédit Suisse an. Doch dort hieß es, es könnten keine Mittel angenommen werden, die einmal bei der UBS waren. Ähnlich erging es den Eheleuten bei einer Filiale der Kantonalbank. Schließlich landeten sie bei der Raiffeisengruppe, die ein Konto eröffnete und die UBS-Einlagen annahm."Manchmal fühlten wir uns wie Kriminelle behandelt", empören sich die Auslands-Schweizer gegenüber dem Wall Street Journal, das prominent über den Fall berichtete. Aus Sicht der Banken dagegen handelt es sich um reine Vorsicht. Schließlich möchte niemand mit Forderungen konfrontiert werden, wie sich die UBS derzeit ausgesetzt sieht.Möglicherweise muss die UBS noch einmal tief in die Tasche greifen, um eine außergerichtliche Lösung im Steuerstreit mit der IRS zu erreichen. Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey bestätigte, sie werde am 31. Juli in Washington mit Kollegin Hillary Clinton zusammentreffen, "um alle aktuellen bilateralen Fragen zu besprechen".------------------------------Großbank UBS steht vor GerichtBetrug: Mit Spannung wird in der Schweiz der Prozess gegen die Großbank UBS um die Herausgabe von Kundendaten vor einem Gericht in Miami erwartet. Die US-Steuerbehörde fordert die Herausgabe der Daten von rund 52 000 US-Kunden der Bank, um Steuerbetrüger entlarven zu können. Der Beginn der Beweisaufnahme ist auf den 3. August terminiert.Verlust: Die UBS hatte den US-Behörden im Februar 250 Datensätze von Kunden übergeben, die nach Schweizer Ansicht als Steuersünder nicht unter dem Schutz des Bankgeheimnisses stehen. Danach zahlte die Bank bereits 780 Millionen Dollar - laut UBS-Chef Oswald Grübel eine der größten Bußen, die je in einem Steuerverfahren bezahlt wurde. Die Verluste der UBS in der Finanzkrise betragen bisher umgerechnet fast 20 Milliarden Euro.

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