Gericht lehnt Entscheidung im PDS-Streit ab

STRAUSBERG. Zwei Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung von Strausberg (Märkisch-Oderland) streiten nun auch vor Gericht darüber, wer das Kürzel PDS im Fraktionsnamen benutzen darf. Wegen monatelanger "atmosphärischer Störungen" hatten Ende Mai drei Mitglieder die PDS-Fraktion verlassen. Martin Schülke, Hans-Joachim Schulze (beide PDS-Mitglieder) und Wolfgang Seibt (als Parteiloser mit PDS-Mandat im Stadtparlament) gründeten die Fraktion PDS/Demokratische Linke (PDS/DL).Per einstweiliger Verfügung beim Landgericht Frankfurt (Oder) wollte nun die Kreisvorsitzende der Partei Kerstin Kaiser-Nicht erreichen, daß der neuen Fraktion bei einer Strafandrohung von 500 000 Mark untersagt wird, den Parteinamen zu benutzen. Die Vierte Zivilkammer lehnte diesen Antrag ab, da der Landesverband der Partei und nicht die Kreisorganisation für einen solchen Antrag zuständig sei.Gespräche sinnlos"Das ist keine Entscheidung in der Sache selbst, sondern eine rein prozeßrechtliche", sagt der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Dost, der den Kreisverband vertritt. Die Kreisvorsitzende Kaiser-Nicht möchte die Entscheidung des Gerichtes nicht weiter kommentieren. "Ich nehme das zur Kenntnis. Für mich steht jetzt der Wahlkampf im Mittelpunkt", sagt sie. Sie wolle auch keine Gespräche mit der abtrünnigen Fraktion führen: "Darin sehe ich keinen Sinn." Nachdem die Parteibasis über das Problem diskutiert hatte, entschied der Stadtvorstand der PDS jetzt, daß mit den "Betroffenen" diskutiert werden soll. "Ein Parteiausschluß der beiden Genossen steht nicht zur Debatte", sagt Alfred Reul, Stadtchef der PDS. "Wir sind weiterhin dem Wahlprogramm und den Zielen der PDS verpflichtet ohne Abstriche", sagt Wolfgang Seibt von der PDS/DL-Fraktion. Man wolle eine Zusammenarbeit mit der Partei und werde sich auch am Wahlkampf für die PDS-Landtagskandidaten beteiligen. Daß der Namensstreit nun juristisch entschieden werden soll, kann Seibt nicht verstehen. "Die haben bis jetzt mit uns noch nicht gesprochen, sondern gleich eine Unterlassungsaufforderung an uns geschickt", sagt Seibt. Unterschrieben haben die drei nicht. Und vier Tage später lag der Antrag auf einstweilige Verfügung beim Gericht. Außerdem haben die drei Abtrünnigen ihre Sicht Lothar Bisky und Gregor Gysi mitgeteilt. Seibt hofft, daß das Problem parteiintern gelöst wird. "Wir warten auf ein Gesprächsangebot der anderen Seite." Er rechnet mit einer Klärung aber erst nach den Landtagswahlen. (bla.)