Ausgabenstopp bis auf weiteres für alle Senats- und Bezirksverwaltungen

Finanzsenator Pieroth muß jetzt die Notbremse ziehen

Dagmar von Bracht
3 Min

Der Bonner Sparhammer trifft den Senat in seiner aktuellen Finanzkrise hart. Die Berlin-Hilfe wird um 641,5 Millionen Mark gekürzt. Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) verfügte daraufhin sofort einen "Ausgabenstopp", um "die finanzpolitische Handlungsfähigkeit " des Senats zu sichern.Pieroth zieht jetzt die in der Landeshaushaltsordnung vorgesehene "Notbremse" bis ein neues Sparpaket geschnürt ist. Alle Senatsverwaltungen. das Abgeordnetenhaus, der Rechnungshof, die Bezirksämter sowie die Sonderhehörden sind in den Ausgabenstopp einbezogen.Ab sofort dürfen keine neuen Verträge mehr geschlossen werden, die dem Land Kosten verursachen. Die Entscheidung bedeutet außerdem, ,daß nur unbedingt notwendige Ausgaben, vorgenommen werden dürfen. Das heiße, bestehende Einrichtungen weiterzufinanzieren sowie gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen wie die Sozialhilfe zu erfüllen. Außerdem darf noch Geld zur Weiterführung von begonnenen Bauprojekten und zur Aufrechterhaltung der Verwaltung ausgegeben werden.Neue Investitionen, die nicht dem Wohnungsbau oder der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, sind vorerst gestrichen. Pieroth stellte Idar, daß bestehende Verpflichtungen zum Beispiel über die Einrichtung von Baustellen oder der Aushub von Baugruben "nicht als Beginn einer Investition" gelten. Freie Stellen können nicht besetzt werden, und Mittel für freie Mitarbeiter sind gesperrt."Wir sehen uns gezwungen, einen Nachtragshaushah aufzustellen, teilte der Finanzsenator gestern allen Verwaltungen mit. "Erste Konturen" des Nachtragshaushalts sollen in den nächsten drei Wochen erarbeitet werden. Möglicherweise klettert auch noch die Neuverschuldung über die veranschlagten 7,4 Milliarden Mark hinaus. Pieroth: "Im Augenblick schließe ich keine Veränderung der Haushaltsdaten aus." Morgen trifft sich das Finanzkabinett zu einer Krisensitzung, um über den ersten regulären Nachtragshaushalt dieses Senats zu beraten."Ich hätte nicht gedacht", so der Senator, "daß mein letztes Jahr in der finanzpolitischen Verantwortung in einem solchen Eklat endet." Er wurde gestern morgen um 7.50 Uhr durch einen Anruf des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Pfennig mit der schlechten Nachricht überrascht. "Man kann so nicht mit einer Landesregierung umgehen, die bei der Einheit Deutschlands den schwersten Teil zu erbringen hat", kritisierte Pieroth.Ms eine "Nacht- und Nebelaktion" bezeichnete der SPD-Landesund Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt die Streichung der Berlin-Hilfe. Er forderte den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) auf, "unverzüglich beim Bundeskanzler persönlich zu intervenieren". Der Nachtragshaushall sei bereits durch "die unverantwortliche Rekord-Neuverschuldung Berlins schwer belastet", so der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Grüne, Arnold Krause. Er warf dem Senat Versäumnisse in den vergangenen drei Jahren vor.Einen "unvertretbaren Einschnitt in den Landeshaushalt" nannte die FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Carola von Braun den Bonner Beschluß. Damit werde das Solidarprinzip aufgekündigt. Protest in Bonn helfe nichts. Es sei notwendig, jetzt die Verwaltungsreform einzuleiten, steuerzahlende Betriebe zu gewinnen und die Wohnungsbaufinari.zierung zu reformieren. Auch Bundessenator Peter Radunski (CDU) schätzt die Chancen gering ein, den Bonner Beschluß korrigieren zu können.Im Berliner Haushalt 1994 mit einem Volumen von rund 43 Milliarden Mark klafft auch ohne die drastische Kürzung aus Bonn ein Loch von einer Milliarde Mark. Allein 600 Millionen Mark werden für Sozialhilfeleistungen an Flüchtlinge veranschlagt, deren Zahl sich ständig nach oben verändert. Und rund 100 Millionen Mark muß zum Beispiel die Kulturverwaltung noch sparen.Dagmar von BrachtDie neuen Sparforderungen aus Bonn -- ein Griff in die leeren Taschen des Berliner Senats. Foto: vario-press

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