Kreistag beschließt Nachtragshaushalt '95

Dahme-Spreewald. Der Kreistag beschloß am Donnerstag abend mit Gegenstimmen der PDS den Nachtragshaushalt für 1995. Die Fraktionsvorsitzenden gaben ihre Stellungnahmen dazu ab.Der Stellvertreter des Landrates, Carl-Heinz Klinkmüller, informierte auf der Kreistagssitzung über den Nachtragshaushalt '95 des Dahme-Spreewald-Kreises. Um vier Millionen Mark sei der Verwaltungshaushalt gegenüber dem im März beschlossenen Haushalt geringer, der Vermögenshaushalt dagegen mit acht Millionen Mark mehr belastet.Einsparungen ergaben sich, so Klinkmüller, durch nicht in Anspruch genommene Ausgaben bei den Pflegesätzen sowie durch zusätzliche Gebühreneinnahmen, Entgelte und Abgaben. Mehraufwendungen begründete er mit weiteren Personalausgaben, die sich durch die Übernahme der Beschäftigten des Katasteramtes und der Unteren Wasserbehörde vom Land ergaben."Ohne die Kreisumlage zu erhöhen, die ja bekanntlich zu den niedrigsten aller Kreise gehört", betonte Klinkmüller, "kann ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden." Allerdings rechne die Verwaltung in Zukunft mit schwierigeren Haushaltsjahren und verwies auf Haushaltssperren bei Land und Bund. Bangen um Fördermittel "Wir hoffen, daß dadurch nicht auch noch angekündigte Fördermittel für dieses Jahr ausbleiben."Anschließend gaben die Fraktionsvorsitzenden ihre Stellungnahmen zum Nachtragshaushalt ab. Dr. Manfred Sternagel (SPD) sprach sich nachdrücklich für die Umwidmung von Mitteln aus, damit Gelder nicht zum Land zurückfließen, sondern für kreisliche Aufgaben verwendet werden können.Die späte Verabschiedung des Nachtragshaushaltes kritisierte Helmut Sattler (CDU) und drückte seine Hoffnung aus, daß ein "nahtloser Übergang zur Haushaltsdebatte '96" beginnen möge. Trotz des ausgeglichenen Etats bemängelte Helmut Donath (Bündnis 90/Die Grünen), daß für Kultur und Denkmalpflege zuwenig Geld eingeplant sei.Klaus Luban (FDP) forderte eine effizientere Verkehrspolitik im Kreis, die den Transport von Gütern nicht behindere, ebenso wie Werner Koch (PDS), der sich für ein Verkehrskonzept des Kreises aussprach. Noch nicht 90er Niveau Koch erklärte weiter, daß die Zielstellung der Haushaltsdebatte und des Nachtrages nicht nur ein ausgeglichenes Zahlenwerk sein könne. "Der Haushalt muß die Frage beantworten, wie für die fast 150 000 Menschen im Landkreis nachvollziehbare Verbesserungen für ihre Lebenssituationen geschaffen werden können." Schließlich "sind wir von einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung noch weit entfernt", und das "Niveau von 1990 ist noch nicht wieder erreicht", erklärte er. Die Abgeordneten stimmten mit zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für den Nachtragshaushalt. Außerdem sprachen sie sich für die Bildung eines Untersuchungsausschusses aus, der in der Tierkadaveraffäre ermitteln soll. Des weiteren benannte der Kreistag ehrenamtliche Richter, die später vom Oberverwaltungsgericht gewählt werden sollen. +++