Clintons Erfolgs-Haushalt mit vielen Unbekannten

WASHINGTON, 3. Februar. US-Präsident Bill Clinton hat für das Haushaltsjahr 1999 einen Etat-entwurf vorgelegt, der zum ersten Mal seit 30 Jahren wieder ein ausgeglichenes Budget verheißt. Während im laufenden Haushaltsjahr noch mit einem Defizit von 22 Milliarden Dollar gerechnet wird ­ die geringste Neuverschuldung seit langem ­, soll 1999 sogar ein Überschuß von knapp zehn Milliarden Dollar erwirtschaftet werden. Ob der ehrgeizige Plan Wirklichkeit wird, ist jedoch zweifelhaft. Die Republikaner haben bereits angekündigt, sie würden mit ihrer Kongreßmehrheit erhebliche Veränderungen am Entwurf durchsetzen. Oppositionsführer Newt Gingrich hat gefordert, mit den zu erwartenden Überschüssen Steuersenkungen zu finanzieren und den Pentagon-Etat aufzustocken. Clinton will hingegen Prioritäten im sozialen Bereich setzen. Fünf Jahre lang soll die Kinderbetreuung mit 21 Milliarden Dollar subventioniert werden. 7,3 Milliarden will das Weiße Haus für den Bau neuer Grundschulen und die Einstellung von 100 000 Lehrern bereitstellen, und mit 25 Milliarden Dollar soll die Nationale Gesundheitsbehörde NIH die Krebs- und Aidsforschung vorantreiben. Zudem sollen mehr Kinder in Medicare, die gesetzliche Krankenversorgung für Arme, aufgenommen werden. Das marode Sozialversicherungssystem müsse "vor dem Untergang bewahrt" werden, betonte Clinton in seiner Regierungserklärung. Die alternde "Baby Boom"-Generation werde zunehmend öffentliche Gelder in Anspruch nehmen. Strenge Reformmaßnahmen seien vonnöten, andernfalls werde die Sozialversicherung in spätestens dreißig Jahren pleite sein. Für eine weitere Unsicherheit im Etat sorgt der ungelöste Streit mit der Tabakindustrie. Präsident Clinton hat 65 Milliarden Dollar an Zahlungen der Konzerne fest eingeplant. Tatsächlich haben im vergangenen Jahr 44 Bundesstaaten mit den fünf führenden Zigarettenmultis einen grundsätzlichen Kompromiß geschlossen, demzufolge die Konzerne bis zu 368 Milliarden Dollar in einen Sonderfonds zahlen müssen, um die einzelnen Staaten und den Bund für die jahrzehntelange Behandlung krebskranker Raucher zu entschädigen. Im Gegenzug haben Washington und die Bundesstaaten angeboten, künftig auf die teuren und vor allem Image schädigenden Prozesse gegen die Konzerne sowie auf die von Clinton angedrohte Anhebung der Zigarettensteuer um fast drei Mark pro Schachtel zu verzichten. Wichtige Details der Abmachung sind allerdings noch offen, und ob der außergerichtliche Vergleich vom Kongreß bestätigt und damit überhaupt erst rechtskräftig wird, ist ebenfalls zweifelhaft. Ohne die Zahlungen der Tabakindustrie aber würde aus dem geplanten Haushaltsüberschuß von zehn Milliarden wieder ein Defizit von 55 Milliarden Dollar.