Ausländer müssen wieder herhalten

Die CDU hat in ihr Wahlprogramm den Satz aufgenommen: "Ausländer müssen bereits bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung ausgewiesen werden können."Das Thema Ausländer war schon immer eine Fundgrube für die Unionsparteien. Im Jahr 2005 haben sich die Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP auf ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. Dies hat in uns die Hoffnung geweckt, dass das Ausländerrecht nicht mehr für Wahlkampfziele instrumentalisiert wird. Nun müssen wir leider feststellen, dass das Ausländerrecht für die Union vor den Wahlen eine Dauerbaustelle ist. Es ist schlimm, dass eine große Volkspartei wie die CDU auf dem Rücken der Minderheiten Wahlkampf zu machen versucht. In der Praxis ist das eine Beruhigungspille für den rechten Flügel der Partei.Memet Kilic, Heidelberg, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates