Wildbad Kreuth. po Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Spitze die FDP scharf angegriffen und vor übertriebener Profilierung bei der Senkung des Solidarzuschlages gewarnt. Ein Koalitionsbruch soll allerdings vermieden werden.CSU-Chef Theo Waigel sagte, es gebe in der Koalition eine "Gesamtverantwortung". Deshalb könne sich die FDP nicht nur die Rosinen heraussuchen und ihm als Finanzminister, der für die Konsolidierung des Haushalts zuständig ist, den problematischen Rest überlassen."Dieses Spiel werden wir nicht mitmachen", sagte Waigel, ließ aber erkennen, daß eine Eskalation des Streits mit der FDP nicht vorgesehen ist.Die Menschen erwarteten keine "Hahnenkämpfe", sagte Waigel. Weit härter als in seinem vorab verteilten Redemanuskript attackierte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos den liberalen Koalitionspartner. Wenn die FDP die Koalition gefährde, werde sie "in der Bedeutungslosigkeit versinken", sagte Glos. Die CSU will nach den Worten von Glos im neuen Jahr die innere Sicherheit zum zentralen politischen Thema machen. Dabei sprach sich Waigel für die akustische und optische Überwachung von "Gangstertreffs" aus. Zudem habe er einen höheren Strafrahmen für Verbrechen gegen Leben und Gesundheit und dies insbesondere bei Kindesmißbrauch gefordert. In der Ausländerpolitik befürwortete Glos, den Zugang von Ausländern außerhalb der EU, möglicherweise aber auch von EU-Ausländern, zum deutschen Arbeitsmarkt zu erschweren. Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sollen nach Vorstellungen der CSU nur noch dann eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn sie mindestens fünf Jahre in Deutschland leben. Im Rahmen der geplanten großen Steuerreform könnte es laut Waigel und Glos zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen. Dieses Mittel, so hieß es gestern, könne dann genutzt werden, wenn nach den geplanten Steuersenkungen und der Streichung von Steuervergünstigungen noch eine Finanzlücke bleibe. Glos hatte eine Anhebung zuvor jedoch in einem Papier für die Klausur "unvermeidbar" genannt.Theo Waigel forderte von der Schwesterpartei CDU eine stärkere Auseinandersetzung mit der PDS. Die CDU müsse im Wahlkampf 1998 die "PDS-Wahlkreise als Schwerpunkte bearbeiten", sagte der Parteichef. Er kündigte eine harte Auseinandersetzung mit der "PDS-Volksfront" an, die aus Sozialisten und Altkommunisten in SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS bestehe. Im Mittelpunkt des ersten Abends der Klausur sollte ein Gespräch mit dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß stehen. Mit Weiß kommt erstmals ein Vertreter der Bündnisgrünen bei der CSU zu Wort. Nach den Übertritten prominenter Grüner aus dem Osten zur CDU hat der Besuch eine zusätzliche pikante Note bekommen. Waigel würdigte Weiß als "sehr integren Mann". Weiß selber begrüßte die Gesprächsbereitschaft der CSU. Er hoffe, daß er der Partei einiges über die Situation in den neuen Ländern erzählen könne. Ausdrücklich befürwortete Weiß die strikte Ausgrenzung der PDS. +++
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