Kampf gegen Rechtsextreme gefordert

BONN, 13. Mai. Die Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Gemeinden fordern eine intensivere politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Es sei falsch, den DVU-Erfolg in Sachsen-Anhalt lediglich als Ergebnis einer Protestwahl abzutun, erklärten die Beauftragten auf ihrer Jahrestagung in Bonn. Sie appellierten an alle demokratischen Parteien, ihren Wahlkampf nicht auf Kosten von Ausländern zu führen. Wer nach dem Wahlerfolg der rechtsextremen DVU versuche, die Ängste und Vorurteile der Bevölkerung zu instrumentalisieren, handele verantwortungslos, erklärten sie.Gemeinsames Handeln nötigAlle demokratischen Parteien müßten gemeinsam gegen den Rechtsextremismus vorgehen, sagte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP). Sie lehnte es ausdrücklich ab, DVU und PDS gleichzusetzen: Die PDS sei sicher "eine extreme Partei", aber keine ausländerfeindliche. Der Staat müsse repressiver gegen Rechtsextremisten vorgehen, verlangte die FDP-Politikerin. Auch Äußerungen gegen die Demokratie sollten geahndet werden. Außerdem forderte sie ein unentziehbares Aufenthaltsrecht für Jugendliche und Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Die Pläne der bayerischen CSU-Landesregierung, schwerkriminelle ausländische Jugendliche gemeinsam mit ihren Eltern zwangsweise abzuschieben, verurteilten die Ausländerbeauftragten dabei aufs Schärfste. (abs.)