Die Ärztekammer und die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John werfen der Ausländerbehörde vor, nur in seltenen Fällen Kriegsleiden von bosnischen Flüchtlingen als Krankheit anzuerkennen. Von bereits vorgelegten rund 1 100 ärztlichen Gutachten zu Gunsten der Bosnier hat die Behörde 42 Prozent abgelehnt. Nur wer als traumatisiert gilt, bekommt eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung und muss nicht mit einer Abschiebung rechnen. Insgesamt leben etwa 2 800 Bosnier mit Kriegstraumata in Berlin."Die Behörde kann und darf nicht fachlich entscheiden", kritisiert Barbara John. Die Ausländerbeauftragte fühlt sich an die Praxis des polizeiärztlichen Dienstes erinnert. Dieser hat bis vor einigen Jahren für die Behörde den Gesundheitszustand der Kriegsflüchtlinge beurteilt. Dem Dienst war vorgeworfen worden, willkürlich zu entscheiden. Nach Protesten war schließlich festgelegt worden, dass Bosnier bei der Ausländerbehörde nun ein Gutachten ihres behandelnden Arztes vorlegen. Gegebenenfalls sollte über die Ärztekammer ein weiterer Mediziner zur Begutachtung eingeschaltet werden. Auch Dietrich Koch von der psychosozialen Flüchtlingsberatungsstelle Xenion bestätigt, dass Zweitgutachten über die Ärztekammer von der Behörde nicht zugelassen würden. "Ist es politischer Konsens, dass die Verantwortung bei Hartgesottenen aus der Abteilung Abschiebung liegt und diese die Plausibilität von Gesundheitszeugnissen beurteilen?", fragt Koch. Die Ausländerbehörde hätte sogar in zwei Fällen trotz offener Gerichtsverfahren die Abschiebungen vorbereitet. Eine Frau sei dabei psychisch zusammengebrochen und habe versucht, sich das Leben zu nehmen. "Um die Krankheiten zu beurteilen, ist die Qualifikation eines Arztes notwendig", kritisiert die Ärztekammer in einer Stellungnahme. Viele Betroffene klagen vor dem Verwaltungsgericht.Ein Sprecher der Innenbehörde bestätigte, dass 425 Bosnier wegen "offensichtlichem Missbrauch" nicht mit einer Anerkennung der Gutachten rechnen dürfen. Allerdings müssten in Zukunft Fehlerquellen ausgeschlossen werden. Der Sozialausschuss will am Donnerstag darüber beraten.
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