BELGRAD, 8. August. Nach den Abkommen mit Rumänien und Israel wollen die USA nun auch mit Jugoslawien die gegenseitige Straffreiheit für ihre Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) aushandeln. Die US-Botschaft in Belgrad habe der jugoslawischen Regierung im vergangenen Monat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, sagte ein Berater des jugoslawischen Außenministeriums am Donnerstag dem Radiosender B92. Demnach wolle Washington jugoslawische Bürger nur dann nach Den Haag ausliefern, wenn Belgrad einverstanden sei, und umgekehrt. Der Vorschlag werde derzeit geprüft.Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic sagte dem Sender, seine Regierung werde das Thema "mit unseren europäischen Partnern" besprechen, "um zu vermeiden, dass jedes Land bilaterale Lösungen trifft". Für Jugoslawien stelle sich die Frage, ob es in die Reihe der Europäer gehöre, die dem Strafgerichtshof zugestimmt hätten.Anfang August hatten die USA bereits mit Rumänien und Israel vereinbart, Bürger des jeweils anderen Landes nur im gegenseitigen Einvernehmen an den IStGh auszuliefern. Die EU kritisierte die Entscheidung Rumäniens am Donnerstag scharf. Die USA hatten sich vehement gegen die Einrichtung des IStGh gewehrt. Nach wochenlangen Verhandlungen einigte sich der Weltsicherheitsrat Mitte Juli auf einen Kompromiss. Demnach genießen Blauhelmsoldaten aus Staaten, die nicht dem IStGH beigetreten sind, zunächst ein Jahr lang Immunität. Dies gilt für die USA, China, Israel und Russland. (AFP)
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