Auslieferungsverfahren gegen Ex-Diktator beginnt

Chile erhöht den Druck auf Spanien

Hinnerk Berlekamp
3 Min

BERLIN, 26. September. Nach einer mehrmonatigen Pause kommt in den "Fall Pinochet" wieder Bewegung: An diesem Montag beginnt in London das Verfahren zur Auslieferung des chilenischen Ex-Diktators nach Spanien, wo der 83-Jährige wegen Völkermordes, Folter und Terrorismus angeklagt werden soll. Am Dienstag will eine Delegation der chilenischen Regierung in Den Haag sondieren, welche juristischen Möglichkeiten bestehen, mit Unterstützung des Internationalen Gerichtshofes eine Auslieferung Pinochets zu verhindern. Erst am Freitag hatte das oberste spanische Strafgericht, die Audiencia Nacional, den Haftbefehl gegen Pinochet für rechtens erklärt. Auf der politischen Ebene hat Chile den Druck vor allem auf Spanien in den vergangenen Wochen verstärkt. Die Regierung des konservativen Premiers José María Aznar könnte, so ihre Kalkulation, für ihre Argumente empfänglicher sein als das Labour-Kabinett von Tony Blair. Hinzu kommt, dass Spanien durch seine Brückenfunktion zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika verwundbarer scheint als Großbritannien. Teilnahme an Gipfel abgesagtSo beschloss die chilenische Regierung in der zurückliegenden Woche, einer für Anfang Oktober in Madrid geplanten iberoamerikanischen Konferenz von Verteidigungsexperten fernzubleiben. Boykottdrohungen schweben auch über dem von Spanien stets besonders beachteten iberoamerikanischen Gipfeltreffen, das in diesem Jahr in Havanna stattfinden wird. Der chilenische Staatspräsident Eduardo Frei hat bereits erklärt, der "Fall Pinochet" belaste die Beziehungen zu Spanien derart, dass er in der traditionellen Begegnung der südamerikanischen Staatsoberhäupter mit König Juan Carlos und Premier Aznar gegenwärtig keinen Sinn erkennen könne. Spanien sieht sich damit dem Vorwurf ausgesetzt, einen drohenden Bedeutungsverlust der Iberoamerika-Gipfel mitverschuldet zu haben. Frei ist es sogar gelungen, seinen argentinischen Amtskollegen Carlos Menem zu bewegen, ebenfalls auf die Reise nach Kuba zu verzichten. Zur Begründung verweist Argentiniens Justizminister Raúl Granillo Ocampo auf die "historischen Bande" zwischen beiden Ländern. "Chile hat uns um diese Geste der Solidarität gebeten, und wir erfüllen gern diesen Wunsch, auch wenn wir mit den Dingen, die Pinochet getan hat, keineswegs einverstanden sind", sagte Granillo der "Berliner Zeitung". Jahrzehntelange Grenzstreitigkeiten zwischen den Nachbarn seien ausgeräumt, es seien enorme Anstrengungen für eine gemeinsame Entwicklung unternommen worden. "Diese Erfolge wollen wir schützen", erklärte Granillo. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet wird der Fall des Ex-Diktators für Spanien zur Belastung. Parlamentarier der Rechtsparteien und der Christdemokraten kündigten jetzt in Santiago eine Gesetzesinitiative gegen spanische Investoren an. Vor allem in wichtigen Bereichen wie der Telekommunikation, der Stromversorgung und der Finanzwirtschaft sollten spanische Unternehmen zurückgedrängt werden. Betroffen wären die spanische Santander-Großbank, die über Tochterunternehmen 28 Prozent der chilenischen Kreditwirtschaft kontrolliert, der Stromversorger Endesa und der Telefónica-Konzern.VERFAHREN // Augusto Pinochet (83) war 1998 in London festgenommen worden. Dort wird nun über seine Auslieferung nach Spanien verhandelt. Die Entscheidung des Gerichts fällt in zwei Wochen.Chiles Regierung geht davon aus, dass der britische Innenminister Straw aufgrund des Gesundheitszustandes den Ex-Diktator nicht abschieben, sondern in seine Heimat reisen lassen wird.

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