Außenminister beraten Beitrittsgespräche

EU stellt Türkei keine neuen Bedingungen

Gerold Büchner Damir Fras
3 Min

BRÜSSEL/BERLIN, 31. August. Die Europäische Union erwartet von der Türkei einen Monat vor Beginn der Beitrittsverhandlungen weiteres Entgegenkommen, stellt aber keine neuen Bedingungen. Die Brüsseler Kommission und Vertreter der EU-Staaten verlangten am Mittwoch insbesondere, dass Ankara das Mitgliedsland Zypern nicht benachteiligt. Bisher verweigert die türkische Regierung die diplomatische Anerkennung der griechisch dominierten Inselrepublik. Zudem dürfen etwa zyprische Schiffe keine türkischen Häfen anlaufen. Dies soll Ankara umgehend ändern und damit die geschlossenen Abkommen erfüllen, fordert die EU.Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei sollen am 3. Oktober beginnen. Umstritten sind die Bedeutung des ungelösten Zypern-Konflikts für die Verhandlungen sowie deren genauer Rahmen. Die türkische Regierung hatte zwar im Juli ein Protokoll unterzeichnet, das die Zollunion mit der EU auf deren zehn jüngste Mitglieder - darunter Zypern - ausdehnt. Dies war die letzte unerfüllte EU-Bedingung für die Beitrittsgespräche. In einer Zusatzerklärung betonte Ankara aber zugleich, dies bedeute keine Anerkennung Zyperns.Die Brüssel-Botschafter aller Mitgliedstaaten berieten über eine Gegenerklärung der EU. "Wir brauchen eine Antwort auf diese einseitige türkische Erklärung", hieß es. Die EU will darauf pochen, dass die Zollunion für alle 25 Mitgliedstaaten gilt und also auch Zypern mit der Türkei Handel treiben kann. Der Text der Gegenerklärung blieb aber offen: Während Zypern und Frankreich schärfere Formulierungen verlangten, wollte die britische EU-Präsidentschaft eher unverbindliche Worte. Eine Lösung sollen nun die EU-Außenminister am Donnerstag suchen.Die Minister beraten auch über das Verhandlungsmandat für die Gespräche, die mindestens zehn Jahre dauern sollen. Der Vorschlag der Kommission geht manchen zu weit: So will Österreich neben der Vollmitgliedschaft eine enge Partnerschaft als denkbares Ergebnis erwähnt haben. Nach Auffassung der Kommission sind die Verhandlungen ein "Prozess mit offenem Ausgang", Ziel sei aber der Beitritt der Türkei. Den Verhandlungsrahmen sollen die Außenminister erst kurz vor dem 3. Oktober billigen.Matthias Wissmann (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, forderte, aus der Formulierung müsse "zweifelsfrei klar werden, dass es eine Alternative gibt": "Vor einer Einbahnstraße in Richtung Vollmitgliedschaft kann ich nur warnen." Die privilegierte Partnerschaft sei "ehrlicher als die fragwürdige Illusion einer Vollmitgliedschaft". Es bestehe sonst die Gefahr, dass ein EU-Mitgliedsland nach jahrelangen Verhandlungen den Türkei-Beitritt durch ein Referendum verhindern könnte.Wissmann wies die Kritik der Türkei an der Union zurück: "Es wäre gut, wenn rhetorisch abgerüstet würde." Auch wer eine Alternative zur Vollmitgliedschaft ins Gespräch bringe, wolle weiter enge Beziehungen zur Türkei. Ankaras Außenminister Abdullah Gül hatte den Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft unmoralisch genannt.------------------------------Foto: Außenminister Gül lehnt das Partnerschaftsmodell vehement ab.

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