Außenminister denken an Konferenz nach dem Afghanistan-Modell

EU sucht nach Rolle in Irak

Alois Berger
3 Min

BRÜSSEL, 14. April. Die Außenminister der Europäischen Union mühten sich gestern in Luxemburg, eine Rolle für die EU im Irak zu finden. Vor allem der französische Außenamtschef Dominique de Villepin vermittelte den Eindruck, dass es ihm darum gehe, den Einfluss Frankreichs und der EU auf den Wiederaufbau im Irak zu sichern. Er unterstrich die Notwendigkeit, mit den USA zusammenzuarbeiten und reduzierte die europäische Forderung nach einer Führungsrolle der Uno im Nachkriegs-Irak auf die Formel: "Wir müssen sehen, wer wofür geeignet ist." Auch andere Außenminister ließen durchblicken, dass es ihnen wichtiger ist, im Irak wieder ins Spiel zu kommen als weiterhin auf die Führungsrolle der Uno zu pochen.Für konkrete Pläne sei es noch zu früh, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer. Er gehe jedoch davon aus, dass die EU in zwei Tagen auf dem EU-Gipfel in Athen mit einer Stimme sprechen werde. Bei der Suche nach einer gemeinsamen Position wird offenbar auch daran gedacht, dass die EU selbst eine wichtige Rolle spielen könnte. Frankreichs Europaministerin Lenoir hatte im Vorfeld des Treffens vorsichtig angedeutet, dass man die Entsendung einer EU-Truppe in den Irak nicht ausschließen wolle. Aus Bemerkungen deutscher Diplomaten wurde deutlich, dass auch Berlin über eine solche Truppe nachdenkt. Offen will darüber aber noch niemand reden. Zum einen, weil der Krieg noch nicht zu Ende ist, zum anderen, weil man Washington nicht das Gefühl geben möchte, Europa unterstütze den Krieg gegen den Irak im Nachhinein.Doch in der Umgebung des deutschen Außenministers wird bereits auffallend positiv über das britische Drei-Stufen-Modell gesprochen. Danach wird die amerikanisch-britische Kriegskoalition nach Ende der Kämpfe das Land in einer sechswöchigen Übergangsphase militärisch stabilisieren. In dieser Zeit bestimmen im Wesentlichen die US-Militärs, was im Irak passiert. In Phase zwei würde dann eine irakische Übergangsregierung den Aufbau der zivilen Verwaltung übernehmen. Am Ende dieser Phase stünden demokratische Wahlen, mit denen politische Normalisierung und Demokratisierung Iraks eingeleitet würden. London kommt damit Vorstellungen in Berlin und Paris entgegen, die eine US-Militärregierung im Irak ablehnen und eine möglichst schnelle Regierungsbildung unter Aufsicht der Vereinten Nationen fordern. Unklar ist, wie Tony Blair den US-Präsidenten George W. Bush überzeugen will, die Macht über den Irak so rasch wieder abzugeben. Washington dachte bisher an eine US-Militärverwaltung für den Zeitraum von sechs Monaten. Die EU-Außenminister sehen ihre Rolle vor allem in der zweiten Phase, deren Dauer zeitlich nicht näher bestimmt ist. Man könne sich ein "Petersberg-Modell" vorstellen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Gemeint ist eine Konferenz irakischer Oppositionspolitiker nach dem Vorbild der Afghanistan-Konferenz vor anderthalb Jahren auf dem Petersberg bei Bonn. Diese Politiker würden eine Regierungskoalition für den Übergang bilden, in der alle ethnischen Gruppen repräsentiert sind. Einige EU-Außenminister ließen in Luxemburg durchblicken, dass die Europäische Union die militärische Absicherung der Übergangsregierung übernehmen könne. Das wäre dann nach Mazedonien der zweite militärische Einsatz der EU. Einig waren sich die Außenminister, dass die Uno den Einsatz beschließen müsse.Bestandsaufnahme durch den IWF // Für den Wiederaufbau des Irak nach dem Kriegsende sollen Vertreter der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) so schnell wie möglich zu einer Bestandsaufnahme in das Land reisen.Eine Expertenmission werde vor Ort tätig werden, sobald die Sicherheitslage dies erlaube, hieß es. Für Hilfszahlungen in Form von etwaigen IWF-Krediten oder Hilfen für ein Wiederaufbauprogramm sei eine Resolution des UN-Sicherheitsrats notwendig, betonten die Finanz- und Entwicklungshilfeminister der beiden Organisationen. Bundesbank-Präsident Ernst Welteke sieht gute Chancen für einen Wiederaufbau des Irak auf Basis der Landesressourcen.AP/LEFTERIS PITARAKIS Eine zerstörte Autobahn-Brücke nahe Bagdad: Der Wiederaufbau des Landes wird Milliarden Dollar kosten.

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