Westerwelle boykottiert nun doch nicht

BERLIN. Guido Westerwelle habe doch nur eine Frage beantwortet, sagt sein Sprecher. Er habe ein Interview gegeben, in Interviews würden nun mal Fragen gestellt. Und es wäre doch komisch, wenn Westerwelle dann nicht antworten würde, sagt der Sprecher. Nun ist es so, dass Politiker auf Fragen natürlich nicht immer antworten, auch wenn sie mehrfach hintereinander gefragt werden. Sie sagen vielleicht etwas, aber einen Bezug zur Frage sucht man dabei manchmal vergeblich. Westerwelle kann das auch, bei den Koalitionsverhandlungen etwa hat er sich geweigert, Fragen zu beantworten, die irgendwie einen Hinweis darauf enthielten, dass er möglicherweise Außenminister werden könnte.Irritation bei der CDUJetzt hat er diesen Job, er spricht also über Außenpolitik und im Stern hat er gesagt: "Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin." Journalisten und Politiker haben das als Boykottdrohung empfunden. Eine offizielle Rüge hat es dafür gegeben aus den Reihen der Koalition, und zwar erst einmal vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU). Es scheint, dass auch die Kanzlerin etwas irritiert gewesen ist. Jedenfalls hat Westerwelle seinen Sprecher am Dienstag - nachdem die Meldung bereits einen Tag lang in der Welt war - erklären lassen, es gehe natürlich nicht um einen Boykott. Auch das Auswärtige Amt gehe davon aus, dass die Afghanistan-Konferenz im Januar ein Erfolg werde, das heißt, dass nicht nur über Soldaten geredet werde, sondern auch über politische Konzepte. Eine Truppenstellerkonferenzen habe es ja gerade eben erst gegeben. Das Auswärtige Amt schicke da seine Fachleute hin, es habe "keinen Sinn, dass der Außenminister da hinfährt".Regierungssprecher Christoph Steegmanns hat den Westerwelle-Sprecher eine Weile lang rudern lassen auf dieser regelmäßigen Pressekonferenz aller Ministeriumssprecher. Dann hat er sich eingeschaltet und auf einen Brief hingewiesen, den Angela Merkel mit dem britischen Premier Gordon Brown und Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy im September geschrieben hat. In diesem Brief, mit dem die Konferenz angeregt worden sei, hätten die drei betont, dass es auch um die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung des Landes gehen müsse. "Der breite Ansatz ist schon in dem Schreiben skizziert worden", sagte Steegmanns. Und auch in ihrer Regierungserklärung Anfang September habe Merkel das genau so noch einmal gesagt. Und es gebe keinen Anlass zur Annahme, dass sich seither etwas verändert habe in der internationalen Planung. Den CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kann man anders verstehen, wenn Westerwelle darauf hinweist, bei Differenzen in der Sache bestehe "erfolgreiche Diplomatie darin, sie nicht durch die Tonlage zu verschärfen".Erst einmal aber ist aus Westerwelles Boykottdrohung, die nun doch keine sein sollte, vom Kanzleramt beglaubigt eine hohle Drohung geworden. Aber auch die gibt es ja öfters mal in der Politik.------------------------------2 038 zivile OpferDie Zahl der getöteten Zivilisten in Afghanistan steigt. In den ersten zehn Monaten des Jahres wurden knapp elf Prozent mehr Zivilisten getötet als im Vorjahres-Zeitraum, wie aus Statistiken der UN hervorgeht. Bis Ende Oktober 2009 seien 2 038 Tote gezählt worden, im selben Zeitraum 2008 waren es 1 838 gewesen.Die deutsche Afghanistanpolitik ist gescheitert. Das meint zumindest der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. "Nicht eines der Ziele ist erreicht worden", sagte er dem Westfalen-Blatt. Eine neue Strategie für Afghanistan müsse erreichbare Ziele haben. Demokratie nach westlichem Vorbild werde in Afghanistan kaum zu erreichen sein.