Alle EU-Beitrittsbewerber sollen Chance erhalten

MONDORF/LUXEMBURG, 26. Oktober. Die Europäische Union will im Prinzip offenhalten, welche der zwölf Beitrittskandidaten Anfang des nächsten Jahrtausends als erste in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Das zeichnet sich ab, nachdem die Außenminister der EU bei ihren Gesprächen im luxemburgischen Kurort Mondorf erneut keine einheitliche Linie in der Vorbereitung des Beitrittsprozesses gefunden haben. Ein möglicher Kompromiß für den Dezember-Gipfel der 15 Staats- und Regierungschefs: Der Startschuß für die Osterweiterung der Europäischen Union wird in einer großen Europa-Konferenz Anfang 1998 gegeben. Unmittelbar danach beginnen in Brüssel Beitrittsverhandlungen mit Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Slowenien und auch Zypern auf Beamtenebene. Der Rest der Beitrittskandidaten ­ Rumänien, Bulgarien, Lettland, Litauen, die Slowakei und die Türkei ­ wird aber die Chance bekommen, parallel zu verhandeln und bei herausragender Erledigung der ökonomischen und innenpolitischen Hausaufgaben genauso schnell beizutreten. Brüssel soll die Voraussetzungen in jedem einzelnen Fall "laufend" prüfen und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nur einmal jährlich. "Es besteht dadurch die Möglichkeit des Aufholens und auch des Überholens, selbst für Länder, die später mit Verhandlungen beginnen", sagt Deutschlands Außenminister Klaus Kinkel. "Es ist das Stadionmodell. Alle laufen gleichzeitig durch das Stadiontor ein."Die sechs Länder, mit denen als erste Beitrittsgespräche aufgenommen werden sollen, gelten derzeit zwar als die "wirtschaftlich stärksten" Kandidaten. "Eigentlich", räumt die schwedische Außenministerin Lena Hjelm-Wallen ein, "ist aber noch kein einziger Kandidat reif." Unter diesem Aspekt hatte ihre Regierung darauf gedrängt, eher politisch als wirtschaftlich zu entscheiden und beispielsweise auch Litauen aufzunehmen. Ähnlich argumentiert Griechenland. Es will so schnell wie möglich Bulgarien und Rumänien in der EU sehen. Eine Mehrheit der Staaten lehnt eine so große Ausdehnung in einer ersten Welle jedoch ab.Bevor der "Stadionmodell"-Kompromiß auf dem Luxemburger Gipfel im Dezember abgesegnet werden kann, ist die Zusammensetzung der geplanten Europa-Konferenz zu klären. "Bevor wir dieser Konferenz zustimmen, wollen wir mehr über Ziele und Mittel wissen", betonte der Bonner Chefdiplomat Kinkel. So blieb in Mondorf strittig, ob die Türkei dazugehören soll, die nach Angaben Kinkels "stark drängt". Bonn lehnt eine Teilnahme Ankaras ab und favorisiert einen Sonderstatus des Landes. Die Außenminister suchten am Wochenende nach verschiedenen Auswegen in diesem Streit, fanden aber bisher keine Lösung. Denkbar: Ankara erhält einen Platz am "Katzentisch". Das Wie der Anbindung der Türkei an Europa droht damit immer mehr zu einem Stolperstein für den Zeitplan der Osterweiterung insgesamt zu werden. In allen 15 Mitgliedstaaten gibt es wegen der Menschenrechtspolitik Ankaras und der militärischen Auseinandersetzung mit den Kurden große Vorbehalte, wurde in Mondorf klar. Während Frankreich und mehrere Mittelmeerstaaten dafür mittelfristig Lösungsmöglichkeiten sehen, ist der innenpolitische Druck auf den deutschen Außenminister groß, den Beitritt der Türkei zunächst zu blockieren. In Deutschland leben 2,1 Millionen Türken. Die Freizügigkeit der Wohnort- und Arbeitsplatzwahl für EU-Bürger, die ein Beitritt mit sich bringen würde, beunruhigt vor allem einige Länder-Ministerpräsidenten, die neue Zuwanderungen befürchten. Das informelle Treffen der Außenminister in dem luxemburgischen Kurort endete mit einem Appell an die algerische Regierung, zur Lösung der schweren Krise des Landes den Dialog mit allen demokratischen Kräften zu suchen.