Außenminister Fischer besucht die Türkei

Druck, Wahlkampf, Perspektive

Damir Fras Günter Seufert
3 Min

ISTANBUL/BERLIN, 21. Januar. Wenn sich Außenminister Joschka Fischer am Mittwoch auf dem Flug nach Ankara darüber unterrichten ließ, wie die türkische Öffentlichkeit seinem Besuch entgegensieht, könnte er enttäuscht gewesen sein. Am Tag seiner Ankunft rätselte die türkische Hauptstadt darüber, ob Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am 28. Januar bei seinem Besuch in Washington mit George W. Bush zu Abend oder nur zu Mittag isst und ob die beiden sich drei oder nur zwei Stunden sehen. Von Washington erwartet die Türkei ein klares Nein zur Forderung der Kurden nach einem eigenen Teilstaat im Irak. Bush soll auch Druck auf Europa ausüben, die Zypern-Frage nicht zum Hindernis für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen werden zu lassen. Fischers Reise in die Türkei wird dagegen schon als Routine wahr genommen. Sein Kurztripp gleich nach den Anschlägen in Istanbul brachte ihm viele Sympathien ein. Die Türken glauben Fischer, dass er eindeutig für eine Mitgliedschaft ihres Landes in der EU ist, und sie haben Deutschland aus der Liste der Hauptgegner gestrichen. Trotzdem ist der Besuch des Außenministers nicht überflüssig. Erst Mitte Januar schlugen Berichte über Unruhe im Militär aufs Neue hohe Wellen. Jüngere Offiziere beschuldigen den Generalstab, der Regierung Erdogan zu viel Freiheit zu gewähren. Und in der Zypern-Frage unterstellen altgediente Generäle dem Außenministerium, türkische Interessen zu verraten. Selbst der Chef des Generalstabs, Hilmi Özkök, fragt besorgt: "Was passiert, wenn im Dezember die EU kein Datum für den Verhandlungsbeginn nennt?" Es wurde deshalb in Ankara erwartet, dass Fischer sich erneut deutlich für eine schnelle Annäherung der Türkei an die EU aussprechen wird. Zugleich aber, hieß es in der Türkei, werde Fischer hinter verschlossenen Türen schnellere Reformen im Justizwesen anmahnen. Gemeint ist vor allem der Prozess gegen Leyla Zana und andere kurdische Abgeordnete. Obwohl das Verfahren neu aufgerollt werden soll, ordnete der Staatsgerichtshof in Ankara in der vergangenen Woche die Fortdauer der Haft an - exakt zum Besuch von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. In der schwierigen Balance zwischen Druck und Zusicherung liegen Erfolg oder Misserfolg von Fischers Besuch in Ankara. Zuletzt hat der deutsche Außenminister keinen Zweifel daran gelassen, dass die Europäische Union die Türkei ebenso braucht wie die Türkei die EU. Die feste Einbindung des Landes sei "eine der zentralen strategischen Entscheidungen für unsere Sicherheit im 21. Jahrhundert". Wer die Türkei, der seit 40 Jahren die Mitgliedschaft in der EU versprochen werde, enttäusche, werde selbst einen hohen Preis dafür zahlen müssen.In Deutschland ist vor allem die CSU von dieser Argumentation nicht beeindruckt. Sie erwägt, ihre Ablehnung gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu einem Thema im bevorstehenden EU-Wahlkampf zu machen. Auch CDU-Chefin Angela Merkel scheint sich bereits festgelegt zu haben. Ein Beitritt der Türkei würde die "Integrationsfähigkeit der EU klar überfordern", sagte sie. Noch ist allerdings nicht ausgemacht, dass die Opposition tatsächlich einen Anti-Türkei-Wahlkampf organisieren wird. Denn in den eigenen Reihen regt sich Widerstand. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sagte, die Türkei habe großen Einfluss auf die Stabilität des Nahen Ostens. Deutschland werde sich international isolieren, sollte es EU-Beitrittsverhandlungen ablehnen. Dieser Satz hätte auch von Joschka Fischer kommen können.Foto: Auf Türkei-Visite: Joschka Fischer.

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