Außenminister Fischer legt Ideenpapier für Nahost vor

Starker Premier und symbolische Rolle für Arafat

Bettina Vestring
3 Min

BRÜSSEL, 10. Juli. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat einen neuen Zeitplan für die Errichtung eines palästinensischen Staates vorgelegt. In einem Ideenpapier, das der "Berliner Zeitung" vorliegt, plädiert Fischer vor allem für eine sofortige Neuordnung der Autonomiebehörde. Ihr bisheriger Chef Yasser Arafat darf demnach zwar weiter als Präsident auftreten. Er soll aber einen international akzeptierten Premier ernennen, der für den Kampf gegen den Terrorismus, die Reformen und die Vorbereitung von Wahlen verantwortlich ist.Mit diesem Vorschlag versucht Fischer den Regierungen Israels und der USA entgegenzukommen, die Arafat inzwischen als Gesprächspartner abgelehnt haben. In der EU stößt der deutsche Außenminister allerdings noch auf Bedenken. "Die Haltung der EU ist klar", sagte ein Diplomat in Brüssel. "Es ist nicht an uns zu entscheiden, wer die Palästinenser regiert."Andere EU-Vertreter reagierten positiver: Mit seinem Papier zeige Fischer einen Weg auf, wie man den Friedensprozess im Nahen Osten möglicherweise wieder in Gang bringen könnte. Fischers Vorschläge sollten Eingang finden in die Beratungen des "Quartetts" am kommenden Montag in New York. Dort wollen sich die Außenminister der USA und Russlands mit Vertretern der Uno und der EU treffen.Erwartungen an IsraelAuf ihr besonderes Interesse dürfte Fischers Vorschlag stoßen, eine Art internationale Aufsicht für die Staatengründung in Palästina zu schaffen. Demnach soll der UN-Sicherheitsrat einen internationalen Vertreter ernennen, der über den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat in den Palästinenser-gebieten wachen soll. Nach den Vorstellungen des Außenministers soll der UN-Beauftragte das Recht haben, selbst aktiv in den Reformprozess einzugreifen. Sein Mandat würde erst mit der Verkündung des endgültigen Staates enden. Fischer setzt dies für Ende 2005 an.Klare Erwartungen hat Fischer auch an die israelische Regierung: Israel dürfe nicht nur Reformen bei den Palästinensern verlangen, sondern müsse sie auch unterstützen, heißt es in dem Papier. "Der Prozess, der in Gang gebracht werden soll, darf keine Einbahnstraße sein." Fischer fordert deswegen von Israel, sich zumindest aus den palästinensischen Kerngebieten zurückzuziehen. Auch der Siedlungsbau müsse aufhören.Bis 2005 sollen sich Israelis und Palästinenser in allen noch offenen Fragen des Friedensprozesses einigen, heißt es in dem Papier. Dies bedeute, dass die Besetzung beendet werden müsse und sich Israel in sichere und anerkannte Grenzen zurückziehen müsse. Der palästinensische Staat solle errichtet werden "auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit der Möglichkeit kleiner Änderungen, wenn die Parteien sich darauf einigen", wie in dem Papier formuliert wird. Auch der Status Jerusalems, das beide Seiten als Hauptstadt beanspruchen, müsse bis dahin geklärt werden.Tödliche Angriffe // Ein Angriff militanter Palästinenser auf israelische Soldaten im Gazastreifen und tödliche Schüsse im Westjordanland haben am Mittwoch die eben wieder aufgenommenen Gespräche auf Regierungsebene überschattet.Bei dem Überfall auf die Militärpatrouille wurde nach Armeeangaben ein Soldat erschossen.Die Al-Aksa-Brigaden erklärten sich auf Bekanntmachungen in Moscheen von Rafah für den Angriff verantwortlich. Sie stehen der Fatah-Organisation von Yasser Arafat nahe.In Nablus im Westjordanland feuerten israelische Soldaten auf eine Gruppe Jugendlicher, die Steine auf Panzer geworfen hatten. Ein 19-jähriger Palästinenser starb.

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