Außenminister Fischer spricht von einem sehr guten Kompromiss

EU-Verfassung nimmt entscheidende Hürde

Gerold Büchner
3 Min

BRÜSSEL, 10. Juli. Der EU-Reformkonvent hat seinen Entwurf für eine europäische Verfassung fertig gestellt und zur abschließenden Beratung an die nationalen Regierungen überwiesen. Die Delegierten des Konvents unterzeichneten am Donnerstag in Brüssel das rund 250 Seiten umfassende Dokument, das sie seit Februar 2002 erarbeitet haben. In der Schlussdebatte waren sie noch Änderungswünschen einzelner Mitgliedstaaten sowie von EU-Parlamentariern gefolgt.Das Ergebnis der Beratungen stieß auf breite Zustimmung, auch auf deutscher Seite. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, mit der Verfassung entstehe "eine neue europäische Realität, die im Alltag der Bürger sichtbar wird". Die umfassende Reform der Institutionen werde auch das Gewicht der EU in der Welt stärken.Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), der im Konvent die Bundesländer vertrat, sagte in Brüssel: "Dieser Verfassungsentwurf bringt Europa weiter." Teufel würdigte vor allem, dass die Kompetenzen zwischen regionalen, nationalen und europäischen Organen klarer abgegrenzt worden seien. Die EU schreibe als neues Prinzip den "Aufbau von unten nach oben" fest.Der CDU-Regierungschef kündigte an, er wolle bei den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer für die Annahme der europäischen Verfassung werben. Widerstand dagegen gibt es insbesondere in der CSU. Bundestag und Bundesrat müssen die Verfassung ratifizieren. Fischer und Teufel sprachen sich gegen ein Referendum der deutschen Bevölkerung über den Text aus. Der Prozess der Zustimmung solle nicht zusätzlich belastet werden, sagte Fischer.Bis zum Ende gelang es dem Konvent nicht, für Schlüsselbereiche das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat durchzusetzen. So müssen die EU-Regierungen in Steuerfragen und in der gemeinsamen Außenpolitik einig sein. Vor allem Großbritannien hatte das verteidigt. Frankreich setzte durch, dass auch in der Handelspolitik das Veto-Recht gilt, wenn "kulturelle oder sprachliche Vielfalt" bedroht ist. Paris will sich so die Kontrolle über die Einfuhr von US-Filmen oder -Musik sichern.Fischer sprach dennoch von einem sehr guten Kompromiss. Wie Konventspräsident Valery Giscard d Estaing setzte er sich dafür ein, dass die im Herbst beginnende Regierungskonferenz den Entwurf ohne größere Änderungen billigt. Es sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern das bestmögliche Ergebnis, sagte Giscard. "Alle, die weitergehen wollen, liefen Gefahr, das Konventsresultat zu zerstören."Den Mitgliedstaaten obliegt die letzte Entscheidung über den Verfassungsvertrag. Ihre Beratungen sollen im Oktober beginnen. Bis März müssten sie beendet sein, damit die Verfassung kurz nach der Erweiterung der EU Anfang Mai und vor den Wahlen zum Europa-Parlament im Juni 2004 unterzeichnet werden kann.AFP/GERARD CERLES Ein Geschenk an den Konventspräsidenten: eine chinesische Schildkröte als Symbol für Zähigkeit.Mehr Demokratie // Der Konvent stärkte mit den letzten Korrekturen des Verfassungsentwurfs vor allem das Europäische Parlament. Kommission und Ministerrat sollen die Rechte der Abgeordneten berücksichtigen, wenn der diplomatische Dienst eingerichtet wird, der dem EU-Außenminister zur Verfügung stehen soll. Er setzt sich aus Beamten der Kommission, des Ministerrats und der nationalen Außenministerien zusammen.Das Europa-Parlament darf entscheiden, wie künftige Verfassungsänderungen vorgenommen werden: Wenn es darauf besteht, muss erneut ein Konvent einberufen werden, in dem nationale und europäische Abgeordnete die Mehrheit haben.

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