EU will Vertrag von Nizza nicht ändern

LUXEMBURG, 11. Juni. Trotz des Scheiterns der Volksabstimmung in Irland lehnen die EU-Länder Änderungen am EU-Vertrag von Nizza ab. "Der Nizza-Vertrag wird sicherlich nicht wieder aufgeschnürt", erklärte Außenminister Joschka Fischer beim EU-Ministerrat am Montag. Auch sein französischer Kollege Hubert Védrine sprach sich gegen Nachverhandlungen aus. Die EU werde die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten genauso zügig vorantreiben wie bisher.Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, die Kommission vertrete nach wie vor den Standpunkt, dass die ersten neuen Mitgliedsstaaten bis 2004 beitreten könnten. Dies bedeute, dass die ersten Verhandlungen Ende 2002 abgeschlossen sein sollten. Bis dahin habe man Zeit, den Vertrag von Nizza in allen EU-Ländern zu billigen. "Die irische Regierung arbeitet an der Ratifizierung", sagte er. Die EU-Länder wollen den Vertrag bis Ende 2002 in Kraft setzen, um den Weg für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten freizumachen. Nur in Irland muss es dazu eine Volksabstimmung geben; überall sonst reicht die Ratifizierung im Parlament.Öffentlich wollte sich Irlands Außenminister Brian Cowen nicht zur Frage äußern, ob seine Regierung ein zweites Referendum plane. "Wir befinden uns immer noch im Anfangsstadium der Diskussion." Man wolle aber an der Erweiterung keinen Zweifel aufkommen lassen. Selbst unter denen, die den Vertrag abgelehnt hätten, gebe es Befürworter der Erweiterung.EU-Diplomaten machten die Regierung in Dublin für das Scheitern der Volksabstimmung mitverantwortlich. Sie habe sich in der Öffentlichkeit nicht genug eingesetzt, hieß es. Entsprechend gering sei die Neigung, Irland durch Nachverhandlungen beim Vertrag entgegenzukommen. Allenfalls könne es eine Zusatzerklärung geben, um gemeinsam klarzustellen, dass die militärische Neutralität Irlands durch den neuen EU-Vertrag nicht berührt sei. "Die Kampagne wurde so lasch angegangen", klagte ein EU-Vertreter.Fischer zeigte sich überzeugt, dass das Problem gelöst werden könne. "Es ist aber nicht nur eine Frage des intensiven Werbens." Die EU müsse die demokratische Anbindung der Entscheidungen und Institutionen verbessern.Analyse S. 4, Politik S. 6