Außenminister wollen Internationaler Atomenergiebehörde den Rücken stärken

EU setzt im Streit mit Iran auf Diplomatie

Gerold Büchner
2 Min

SALZBURG. Trotz Anrufung des UN-Sicherheitsrates setzen die Europäer noch auf eine einvernehmliche Lösung des Atomstreits mit Iran. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte gestern beim Treffen der europäischen Außenminister in Salzburg: "Wir haben noch etwas Luft für die Diplomatie." Es sei zu früh, um über Sanktionen zu reden. Solana schließt Strafmaßnahmen gegen Teheran aber nicht mehr aus, falls eine Einigung in der Uno misslingt. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner äußerte sich besorgt über Irans Nuklearprogramm. Vor der Sitzung des Weltsicherheitsrates kommende Woche stimmten sich Europäer, die USA, Russland und China ab.Eine gemeinsame Erklärung des UN-Gremiums soll den Druck auf Teheran erhöhen, die Urananreicherung im eigenen Land einzustellen und wieder internationale Kontrollen zuzulassen. Es gehe darum, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) den Rücken zu stärken, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Eine Resolution des Sicherheitsrates oder Sanktionen lehnen Peking und Moskau ab. Die USA aber fassen sie als nächste Schritte ins Auge.Solana sagte, mögliche Strafmaßnahmen dürften "sicherlich nicht das iranische Volk treffen". Ferrero-Waldner warnte vor einer Isolierung des Iran. Dessen Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat das Festhalten an den Atomplänen bekräftigt. Die IAEO hatte den Fall am Mittwoch an den UN-Sicherheitsrat überwiesen.Im Verhältnis zu den Palästinensern sucht die EU nach einer Linie. Einerseits bekräftigte sie die Forderung, die radikalislamische Hamas als Sieger der Parlamentswahl müsse Israel und den Friedensprozess anerkennen. "Wir werden unsere Prinzipien nicht aufweichen", so Ferrero-Waldner. Offizielle Kontakte zu einer Hamas-Regierung wären damit vorerst undenkbar. Andererseits heißt es in einem Papier der Außenkommissarin und Solanas, die meisten Formen ausländischer Hilfe für die Palästinenser erforderten eben solche Kontakte.Europa ist für die Palästinenser und deren Autonomiebehörde der wichtigste Geldgeber. Die EU hat 120 Millionen Euro freigegeben, will aber zunächst keine weitere Unterstützung leisten. Man stellt sich darauf ein, dass ein Kurswechsel der Hamas hin zum Frieden Zeit in Anspruch nehmen wird. Was in dieser Übergangsphase geschieht, ist offen. In Solanas Stab wird nach Informationen dieser Zeitung erwogen, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas finanziell zu unterstützen. Brüssel könnte dem PLO-Mann etwa einen größeren Mitarbeiterstab bezahlen, um die künftige Hamas-Regierung zu flankieren.

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