Rice wirbt für neue Nahostkonferenz

JERUSALEM. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist bereit, mit Israel über die Grundprinzipien zur Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhandeln. "Am Ende wird ein Rahmenabkommen oder eine Erklärung über Prinzipien oder etwas Ähnliches stehen", sagte Abbas gestern im Anschluss an seine Gespräche mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Ramallah im Westjordanland. Isreals Premier Ehud Olmert hatte am Vorabend in seinen Gesprächen mit Rice die bilaterale Klärung dieser Grundprinzipien indirekt zur Vorbedingung einer von Washington angeregten internationalen Nahostkonferenz gemacht.Die US-Außenministerin schloss in Ramallah eine viertägige Reise in die Region ab, auf der sie um Unterstützung für diese Konferenz warb. Diese solle dazu führen, dass beide Völker - Israelis und Palästinenser - "ihre Ziele erreichen", erklärte sie. Auch die Regierung von Saudi-Arabien erklärte sich bereit, an der Konferenz teilzunehmen.Es war der erste Besuch von Condoleezza Rice in Ramallah, seit der Einsetzung der neuen und umstrittenen Regierung unter Premierminister Salam Fajad. Abbas setzte die Regierung ein, nachdem die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen im Juni mit Gewalt an sich gerissen hatte. Die amerikanische Außenministerin nutzte den Besuch für eine symbolischen Schritt. Noch bevor sie sich zum Gespräch mit Präsident Abbas zurückzog, traf sie sich mit dem ganzen palästinensischen Kabinett. Mit ihrer Geste hat Rice die Legitimität der neuen Regierung in Ramallah unterstrichen. Diese wird von der Hamas-Führung im Gaza-Streifen nicht anerkannt.Dem palästinensischen Präsidenten brachte Rice die Botschaft mit, Israels Premier Olmert sei bereit, "fundamentale Fragen eines palästinensischen Staates" zu diskutieren. Abbas sicherte nach dem Treffen zu, dies zu prüfen und mit Israel allenfalls eine "Prinzipienerklärung" auszuarbeiten. Dies könne ein Schritt hin zu einem Friedensabkommen sein. Solch eine "Prinzipienerklärung" würde die Umrisse eines künftigen palästinensischen Staates festlegen, ohne allerdings die umstrittensten Fragen - Grenzverlauf, Ost-Jerusalem oder die palästinensischen Flüchtlinge - zu lösen. Olmert glaubt, dass die aktuelle palästinensische Regierung nicht fähig sei, eine endgültige Lösung umzusetzen, deswegen müsse vorsichtig vorgegangen werden.Präsident Abbas und seine Unterhändler hatten es allerdings immer abgelehnt, provisorische Lösungen zu diskutieren und forderten stattdessen Verhandlungen über den "Endstatus". Man könne über eine schrittweise Umsetzung eines Abkommens diskutieren, hielt Abbas gestern in Ramallah fest, wichtig sei aber, "dass wir Resultate erreichen und dass wir das Endziel kennen". Am Rande ihrer Gespräche unterschrieb Rice ein Abkommen, in dem der palästinensischen Regierung in Ramallah 80 Millionen Dollar zur Unterstützung der Sicherheitskräfte zugesagt werden.Ein Hamas-Sprecher in Gaza kritisierte den Besuch von Rice. Sie sei nicht gekommen um die Gründung eines palästinensischen Staates voranzutreiben, sondern "um eine palästinensische Gruppe gegen die andere zu unterstützen". Ohne die Zustimmung der Hamas werde es keine dauerhafte Lösung geben.------------------------------Foto: Angriff mit Gemüse und Pseudowaffen: Mit der Aktion nahe des Gazastreifens protestierten linke israelische Aktivisten gegen den Regierungskurs im Konflikt um das Areal.