Außer Kontrolle

Empörung begleitet Staatssekretär Bielka auf seinem Weg auf seinen neuen Posten bei der Wohnungsbaugesellschaft Degewo: Sauerei! Selbstbereicherung! Parteiausschluss! Es wird sogar erwogen, einen Wechsel aus der Politik in Führungspositionen landeseigener Unternehmen für die Dauer mehrerer Jahre zu untersagen. Solche Brachialmaßnahmen (immerhin ist da eine Art temporäres Berufsverbot im Gespräch) und der schrille Ton des Aufschreies sind nicht nur mit der Verwerflichkeit des raffgierigen Handelns des Genossen Bielka zu erklären. Der hat das getan, was seit einem Jahrzehnt in der Managementelite gang und gäbe ist: alles für seinen persönlichen Vorteil zu tun. Anstand wirkt da hinderlich, der Appell an letzteren sogar lächerlich. Im postsozialistischen Berlin glaubte man bisher, in landeseigenen Unternehmen könne man durch politische Kontrolle solche Machenschaften ausschließen. Der Fall Bielka, wie schon der Bankgesellschaft-Skandal zuvor, zeigt jedoch, dass eine wirksame Kontrolle quasi-privatwirtschaftlicher Unternehmen durch (fachlich oft inkompetente) Behörden und Parlamentarier offenkundig nicht möglich ist. Der Aufschrei in Sachen Bielka ist deshalb auch ein Wutgeheul der Kontrolleure über ihre neuerlich bewiesene Ohmacht. Es wirkt schon skurril, wenn etwa der PDS-Abgeordnete Lederer schnaubt: "Was machen eigentlich die Landesvertreter in den Aufsichtsgremien?!" Gute Frage. Aber warum haben es eigentlich Lederer und die anderen rot-roten Parlamentarier so weit kommen lassen, bis alle Verträge unterzeichnet waren? Warum kommt Finanzsenator Sarrazin, Chef von Bielka und der Hauptverantwortliche, ungeschoren davon? Weil Kontrolle unter Parteifreunden nicht funktionieren kann. Deshalb wird es Zeit, die Illusion von der besseren, weil staatlich kontrollierten Wirtschaft aufzugeben. Bevor der nächste Fall Bielka eintritt.