Australien will seine Datenschutzgesetze umfassend verschärfen und Bürgern ein Recht auf Löschung ihrer persönlichen Daten bei großen digitalen Plattformen einräumen. Generalstaatsanwältin Michelle Rowland stellte am Montag in Canberra einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Die Regierung reagiert damit nach eigenen Angaben auf wachsende Risiken durch künstliche Intelligenz, vernetzte Geräte und tragbare Technik wie sogenannte Smart Glasses, also mit Kamera und Computer ausgestattete Brillen.

„Australier erwarten, dass ihre persönlichen Daten geschützt und nicht ausgenutzt werden“, erklärte Rowland in einer Mitteilung des Justizministeriums. Fast vier von fünf Australiern hätten das Gefühl, kaum Kontrolle über die Erhebung und Nutzung ihrer Daten zu haben. Die Reform solle den Datenschutz stärken, die Rechenschaftspflicht erhöhen und das Vertrauen in digitale Angebote festigen.

Löschrecht nur für große Anbieter

Der Entwurf sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke persönliche Daten auf Verlangen der Nutzer löschen müssen. Zudem soll ein Prüfmaßstab eingeführt werden, der „fair und angemessen“ sei, damit Unternehmen nicht mehr Daten sammeln als nötig oder sie für Zwecke nutzen, mit denen Nutzer nicht rechnen. Auch der Handel mit persönlichen Informationen ohne Einwilligung soll unterbunden werden.

Der Grünen-Senator David Shoebridge nannte den Entwurf laut dem australischen Sender ABC einen „bescheidenen Schritt nach vorn“. Das Löschrecht solle nach den Plänen nur für Plattformen mit mindestens 500 Millionen australischen Dollar Umsatz, umgerechnet rund 309 Millionen Euro, oder 2,5 Millionen monatlichen Nutzern gelten. Damit blieben kleine Apps und aufstrebende Anbieter außen vor.

Generalstaatsanwältin Rowland verwies auf mögliche Strafen im zweistelligen Millionenbereich oder als Anteil am Umsatz, ähnlich wie in der Europäischen Union.

Kein Einfuhrverbot für Kamerabrillen

Ein von Grünen und unabhängigen Abgeordneten gefordertes zwölfmonatiges Einfuhrverbot für Smart Glasses lehnte Rowland ab. Ein solches Verbot sei nicht Teil des laufenden Anhörungsverfahrens, sagte sie Reportern laut ABC. Die Regierung schließe weitere Maßnahmen aber nicht aus. Der Stadtrat von Brisbane hatte in der Vorwoche heimliche Aufnahmen mit den Brillen in öffentlichen Schwimmbädern untersagt.

Zusätzlich kündigte Rowland ab dem kommenden Jahr einen Dienst namens IDLock an, mit dem Bürger den Einsatz ihrer Ausweisdokumente wie Reisepass oder Führerschein online blockieren und überwachen können.