Autokonzern soll Subventionen formell zurückzahlen

Kompromiß zwischen Brüssel und VW in Sicht

Dietmar Seher
2 Min

Die Europäische Kommission und Volkswagen planen einen klassischen Handel, um den Streit über die sächsischen VW-Subventionen beizulegen.In Brüssel zeichnet sich ein Kompromiß ab: Autobauer VW wird im Herbst an das Land Sachsen 85 Millionen Mark zurückzahlen, die er vor gut einem Jahr für sein Werk in Mosel erhielt. Die Beihilfen waren von der EU nicht genehmigt.Im Gegenzug darf der Konzern neue Subventionen in etwa gleicher Höhe für sein hessisches Werk Baunatal beantragen. EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert hatte bereits vor drei Monaten in einem Interview der Berliner Zeitung diese Verhandlungsrichtung angedeutet: "Ein solches Vorgehen eröffnet Spielräume. Dann ist eine Lösung möglich. Aber sie muß rechtlich wasserdicht sein."Die Unterhändler von VW, Bonner Wirtschaftsministerium und Brüsseler Kommission sind ihr in den letzten Wochen erheblich nähergekommen. Eine formelle Rückzahlung durch VW ist offensichtlich der wichtigste Bestandteil des Kompromisses. Wenn der Handel vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben sollte, könnten beide Seiten ihre in Luxemburg eingereichten Klagen zurückziehen. Die Kommission hatte dort gegen Deutschland wegen unerlaubter Subventionszahlungen geklagt. Das Land Sachsen und die Bundesregierung legten Klage ein, um die Auszahlung von Subventionen in den neuen Bundesländern grundsätzlich klären zu lassen.

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