Die Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention beraten seit Montag in Genf darüber, ob sie Verhandlungen über verbindliche internationale Regeln für autonome Waffensysteme aufnehmen.
Bei der fünftägigen Überprüfungskonferenz geht es um Waffen, die Ziele ohne menschliches Eingreifen erkennen, auswählen und angreifen können.
Sieben Staaten drängen auf ein Abkommen
Österreich, Belgien, Brasilien, Irland, Mexiko, Neuseeland und Panama hatten im Oktober Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Abkommen vorgeschlagen. Es soll den Einsatz solcher Waffensysteme einschränken.
UN-Generalsekretär António Guterres und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz fordern Verbote und Beschränkungen. Sie warnen vor Gefahren für Zivilisten und davor, dass Menschen die Kontrolle über den Waffeneinsatz verlieren.
USA und Russland wollen Spielraum
Die USA und Russland wollen sich dagegen Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Waffentechnik offenhalten, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Das russische Außenministerium hält es demnach für verfrüht, über Verbote oder Beschränkungen autonomer Waffensysteme zu verhandeln.
Einzelner Staat kann Beschlüsse verhindern
Die UN-Waffenkonvention sieht Beschlüsse im Konsens vor. Damit kann schon ein einzelner Vertragsstaat den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen verhindern. In der Konvention sind unter anderem bestimmte Landminen, Brandwaffen und Laserwaffen geregelt.
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Für autonome Waffensysteme gibt es bislang kein eigenes rechtlich verbindliches internationales Abkommen. Das bestehende humanitäre Völkerrecht gilt aber auch für ihren Einsatz. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben sich die Staaten in Fachgesprächen bereits darauf verständigt, dass Menschen weiterhin beurteilen und kontrollieren müssen, wie solche Waffen eingesetzt werden.
Die Konferenz dauert bis Freitag. Die Vertragsstaaten sollen festlegen, ob und in welchem Rahmen sie die Arbeit an internationalen Regeln fortsetzen.
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