Einsatzkräfte des Zollfahndungsamtes haben am Mittwochmorgen im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft Objekte in Spandau und im bayerischen Kreis Landshut durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, sind der Hintergrund Ermittlungen gegen eine 46-Jährige aus Belarus, die gemeinsam mit zwei Mitbeschuldigten zahlreiche Autos nach Russland exportiert haben soll – trotz EU-Sanktionen.
Seit dem 5. April 2022, also wenige Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs, soll die 46-Jährige mit ihren Komplizen die Autos transportiert haben. Dies ist nach einer EU-Verordnung bei Luxusgütern wie Autos ab einem Wert von 50.000 Euro untersagt, seit dem 24. Juni 2023 unabhängig vom Wert der Fahrzeuge.
Anklage: 186 Autos trotz Sanktionen nach Russland transportiert
Um diese Sanktionen zu umgehen, soll die Beschuldigte bei Anmeldung zur Ausfuhr den Anschein erweckt haben, der Export der Fahrzeuge erfolge nicht nach Russland, sondern nach Belarus, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Tatsächlich konnte aber festgestellt werden, dass eine Zulassung für 186 dieser Fahrzeuge unmittelbar in Russland erfolgte, diese also von vornherein dorthin exportiert und durch die angeblichen Empfängerländer nur transportiert werden sollten.
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Gegen die Beschuldigte besteht daher der Verdacht mehrerer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Wegen Fluchtgefahr wurde die 46-Jährige am Mittwoch festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Zudem wurden auch mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die Durchsuchungsmaßnahmen führten zur Sicherung von vier hochwertigen Fahrzeugen und zwei Kühlaufliegern für die Vermögensarreste sowie einem Fahrzeug als Beweismittel. Zudem wurden Geschäftsunterlagen und Datenträger sichergestellt, die nun im weiteren Verlauf der Ermittlungen ausgewertet werden.
Da die Beschuldigte gemeinsam mit den beiden mutmaßlichen Mittätern nach bisherigem Ermittlungsstand 192 Fahrzeuge im Gesamtwert von 21.413.161,31 Euro exportiert haben könnte, wurde zudem ein Vermögensarrest in Höhe dieses Betrages erwirkt. Insgesamt vollstreckten die Zollfahnder einen Haftbefehl, drei Vermögensarreste und fünf Durchsuchungsbeschlüsse. Unter einem Vermögensarrest versteht sich, dass das Vermögen, das durch eine Straftat erlangt wurde, eingezogen wurde. Unterstützt wurde die Maßnahme durch Einsatzkräfte des Zollfahndungsamtes München sowie der Landespolizei Berlin.
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