"Der Bund muss sich seiner Verantwortung stellen"

Herr Adamy, trotz Rezession ist die Zahl der Jobsuchenden zuletzt gesunken. Doch wird das nicht so bleiben. Die Arbeitslosigkeit zieht nach Ansicht der Experten in den kommenden zwei Jahren deutlich an. Kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) diesem Trend entgegenwirken?Die BA kann dazu beitragen, dass gefährdete Arbeitsplätze gesichert werden. Sie hat etwa ausreichende Mittel, um die Kurzarbeit weiter zu finanzieren. Deshalb appellieren wir an die Betriebe, dieses Instrument weiter zu nutzen. Zudem gibt es genügend Gelder für die Qualifizierung während der Kurzarbeit. Keine einzige dieser betrieblichen Maßnahmen wird an finanziellen Mitteln scheitern.In diesem Jahr waren vor allem Geringqualifizierte vom Jobabbau betroffen. Ab 2010 droht auch vielen Facharbeitern eine Kündigung. Wie sinnvoll ist eine Weiterbildung von schon gut ausgebildeten Kräften?Die Arbeitsagenturen können keine generelle Qualifizierungsinitiative für Beschäftigte betreiben, sondern weitgehend nur als Maßnahme während Kurzarbeit und bei gering qualifizierten Menschen, damit sie möglichst nicht entlassen werden. Diese haben das größte Beschäftigungsrisiko. Die Arbeitslosenquote bei Geringqualifizierten liegt bei mehr als zwanzig Prozent. Deswegen setzt die Arbeitslosenversicherung, auf gewerkschaftliche Initiative hin, dort gezielt Akzente, auch wenn sie nicht stets für die Weiterbildung von Beschäftigten verantwortlich ist. Immerhin gut 500 Millionen Euro stehen zur Qualifizierung zur Verfügung.Was kann man aber für die gut ausgebildeten Menschen tun, wenn diese ihren Arbeitsplatz verlieren?Auch bei steigender Arbeitslosigkeit gibt es weiter Chancen auf dem Arbeitsmarkt. In den vergangenen zwölf Monaten ist es immerhin 2,5 Millionen Arbeitslosen gelungen, einen neuen sozialversicherungspflichtigen Job aufzunehmen. Vermittlung hat deshalb einen hohen Stellenwert. Wer von Kündigung bedroht ist, sollte sich unbedingt bei den Arbeitsagenturen melden, um möglichst durch eine schnelle Vermittlung die Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Es geht aber auch darum, Auszubildende zu übernehmen - und sei es in Kurzarbeit. Und es werden die Möglichkeiten der Anpassungsqualifizierung genutzt. Wir halten es aber zudem für nötig, dass das Transfer-Kurzarbeitergeld ausgeweitet wird. So können Mitarbeiter, die in eine Beschäftigungsgesellschaft ausgelagert wurden, nach Alternativen suchen. In solchen Gesellschaften kann man die Betroffenen besser betreuen und im Einzelfall ganz gezielte Qualifizierungsmaßnahmen ansetzen.Von den jetzt von Kündigungen Bedrohten haben viele seit Jahren in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Finden sie innerhalb eines Jahres keine neue Stelle, könnten sie bald in Hartz IV abrutschen. Wie kann denen geholfen werden?Wir sehen mit Sorge, dass viele mit einem sozialversicherungspflichtigen Job bei Arbeitslosigkeit nach einem Jahr ins Hartz IV-System rutschen. In den letzten zwölf Monaten waren das allein 600 000. Deswegen muss dort gezielt geholfen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich etwa für ein befristetes Überbrückungsgeld ein, das dem Absturz in Hartz IV entgegenwirkt. Dies soll jeweils zur Hälfte aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung und aus Steuern finanziert werden. Ebenso wichtig ist es, dass den befristet Beschäftigten wie etwa Leiharbeitern der Einstieg in das Arbeitslosensystem erleichtert wird. Sie haben meist viele Unterbrechungen in ihrer Erwerbsbiografie. Deswegen muss die Rahmenfrist, in der die Einzahlungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zusammengerechnet werden, von zwei auf drei Jahre erweitert werden.Die BA muss in diesem Jahr ihre Rücklagen einsetzen, um ein Minus zu vermeiden. Für 2010 schließt der Bund die Milliardenlücke. Wie soll es 2011 weitergehen?Das ist ungewiss. Im kommenden Jahr bringen die Beitragszahler selber aus der Rücklage noch zwei Milliarden Euro ein. Die fehlenden 16 Milliarden werden vom Bund finanziert. Aber es ist zu befürchten, dass die Situation 2011 - trotz des vorhergesagten Wachstums - ähnlich sein wird. Arbeitslosigkeit folgt erst mit großer Verzögerung auf die Krise. Und es ist bereits absehbar, dass dann ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe entsteht.Wer soll das finanzieren?Die BA wird auch 2011 auf Bundeszuschüsse angewiesen sein, wenn nicht massive Leistungskürzungen auf die Betroffenen zukommen und arbeitsmarktpolitische Instrumente eingeschränkt werden sollen. Der Bund muss sich seiner Verantwortung stellen und auch 2011 die Milliardenlücke der BA schließen. Die Defizithaftung des Bundes ist ein zentraler Eckpfeiler der Arbeitslosenversicherung. Gerade bei unvorhergesehenem Wirtschaftseinbruch ist der Bundeszuschuss erforderlich. Nur so kann die BA ihre stabilisierende Arbeit sicherstellen. Die Arbeitslosenversicherung zahlt ja nicht nur die Leistungen an Beitragszahler aus, sondern nimmt auch viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben wahr, wie die Ausbildung von Jugendlichen; dies müsste eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden.Könnte die BA entlastet werden, wenn das Bundesverfassungsgericht ihr den Eingliederungsbeitrag zuspricht?Der Bund nimmt sich über den Eingliederungsbeitrag von den Beitragszahlern im kommenden Jahr 5,4 Milliarden Euro, um seinen eigenen Haushalt und das Hartz-IV-System zu finanzieren. Das ist jeder vierte Euro, der von uns zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wird. Das muss sich ändern, aber selbst damit lässt sich die Lücke allein noch nicht decken.Das Gespräch führte Ruprecht Hammerschmidt.------------------------------Foto: Wilhelm Adamy, Mitglied im Verwaltungsrat der BA und DGB-VorstandFoto: Schweißer auf der Wadan-Werft: Das Gros der Beschäftigten wechselte nach der Insolvenz in Transfergesellschaften.