Justizsenatorin

Badenberg: Keine beschleunigten Verfahren für Jugendliche

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat zurückhaltend auf die Forderung des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann reagiert, Gew...

dpa
1 Min
ARCHIV - Felor Badenberg (parteilos), Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, kommt zu einem Besuch.

ARCHIV - Felor Badenberg (parteilos), Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, kommt zu einem Besuch.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

„Bei Jugendlichen können solche Verfahren nicht angewendet werden“, erläuterte Badenberg. „Die Staatsanwaltschaften prüfen im Einzelfall, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Am Ende entscheiden aber allein die Gerichte über die Durchführung beschleunigter Verfahren.“

Nach wiederholten gewalttätigen Vorfällen in Berliner Freibädern hatte Linnemann in der „Bild am Sonntag“ die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden.

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