Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha hat Russland erneut gegen die Waffenruhe-Vereinbarung verstoßen, keine Energieanlagen anzugreifen. Nach einem morgendlichen russischen Angriff auf ein Kraftwerk der Stadt Cherson seien rund 45.000 Einwohner ohne Strom gewesen, sagte Sybiha auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Kestusis Budrys. Der lokalen Militärverwaltung zufolge sind die Bezirke Zentral und Korabelnyj in Cherson ohne Strom, wie The Kyiv Independent berichtet. Der elektrische Verkehr ist aufgrund der Ausfälle teilweise außer Betrieb.

„Nach Riad bestand eine der Vereinbarungen mit den USA darin, keine Angriffe auf die Energieinfrastruktur durchzuführen. Gleichzeitig verstößt Russland aber weiterhin gegen diese Vereinbarung“, so Sybiha. Er betonte, dass die Ukraine seit dem 25. März auch Angriffe auf Energieanlagen in den Oblasten Cherson, Charkiw und Poltawa verzeichnet hätten. Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, sein Teil des 30-tägigen Energiewaffenstillstands gelte seit dem 18. März, als der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump angeblich einen Stopp solcher Angriffe erklärte.

Baerbock: „Putin spielt auf Zeit“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf bei ihrem Abschiedsbesuch in Kiew Putin vor, bei den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg auf Zeit zu spielen. „Er laviert sich aus Verhandlungen heraus, setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort und eskaliert mit brutalen Drohnenangriffen auf Häuser“, sagte Baerbock am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt.

„Putin spielt auf Zeit“, sagte Baerbock an der Seite des ukrainischen Außenministers Sybiha. „Putin kann man in dieser Situation nicht trauen. Einen echten und nachhaltigen Frieden wird es erst geben, wenn der russische Präsident einsieht, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann, dass seine Zerstörung nicht erfolgreich ist. Und deswegen ist es so wichtig, dass die Ukraine die Friedensverhandlungen aus einer Position der Stärke herausführen kann.“

Russischen Forderungen nach sofortigen Sanktionsaufhebungen erteilte Baerbock eine Absage. Es dürfe „keine Vorbedingungen für eine Feuerpause“ geben, und deswegen auch „keine Aufhebung von Sanktionen ohne Frieden“. Zuvor hatte Baerbock erklärt, bei einem anstehenden Treffen der Nato-Außenminister müsse „auch gegenüber der amerikanischen Seite“ deutlich gemacht werden, „dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen“.

Geopolitik

Annalena Baerbock und die Ukraine: Eine Enttäuschung reiht sich an die nächste

Rohstoff-Abkommen: Trump macht Selenskyj Vorwürfe

Mahnend äußerte sich Baerbock über das geplante Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA. Parallel zu den Bemühungen um eine Waffenruhe führen die USA und die Ukraine Gespräche für einen bilateralen Mineralien-Deal. Sybiha sagte dazu am Dienstag, nötig sei eine für beide Seiten „akzeptable“ Vereinbarung. Die Ukraine hofft im Gegenzug für einen Zugang zu ukrainischen Rohstoffen wie beispielsweise Seltenen Erden auf Sicherheitszusagen der USA. US-Präsident Donald Trump hatte seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Sonntag vorgeworfen, bei dem Abkommen einen Rückzieher machen zu wollen – und ihm für diesen Fall mit „großen Problemen“ gedroht.

Baerbock sagte bei ihrem Besuch in Kiew zu dem Thema, die Europäer hätten schon vor einiger Zeit ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine geschlossen. „Und natürlich müssen alle anderen Verträge, die in Zukunft geschlossen werden sollten, kompatibel sein mit europäischem Recht.“ In dieser Situation „sind wir natürlich auch darüber mit allen Akteuren entsprechend im Gespräch“.

Analyse: Russischer Vormarsch in der Ukraine ausgebremst

Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine habe sich einer Datenauswertung zufolge den vierten Monat in Folge verlangsamt. Wie eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) aus den USA ergab, eroberte Russland im März 240 Quadratkilometer ukrainischen Boden. Im Vormonat waren es noch 149 Quadratkilometer mehr gewesen. Auf russischem Gebiet drängten die russischen Truppen die ukrainischen Streitkräfte den Angaben zufolge hingegen fast vollständig zurück.

Die ukrainischen Truppen hielten im März die russische Region Kursk nur noch auf 80 Quadratkilometern besetzt. Die Ukraine hatte im August 2024 eine Offensive in der Region gestartet und binnen zwei Wochen rund 1300 Quadratkilometer russischen Territoriums erobern. Diese Fläche schrumpfte jedoch in den folgenden Monaten zusehends auf nun noch sechs Prozent dessen, was die Ukraine zwischenzeitlich maximal besetzt hielt.

Die Analyse der AFP basiert auf den täglich vom ISW gemeldeten Daten, die sich auf von beiden Seiten verbreitete Informationen stützen, sowie auf die Auswertung von Satellitenbildern.