Bahn-Aufsichtsrat tagt zur Datenaffäre. GDL schließt auch Ausspähung von Betriebsräten nicht aus

Lokführer vermuten Bespitzelung bei Streiks

Peter Kirnich
3 Min

BERLIN.Unmittelbar vor der Tagung des Bahn-Aufsichtsrates zur Datenaffäre an diesem Freitag hat die Lokführergewerkschaft GDL schwere Vorwürfe gegenüber dem Bahnmanagement erhoben: "Die Frage ist, ob es sich hier tatsächlich nur um Korruptionsbekämpfung handelt, die ohnehin völlig überzogen war, oder ob noch weitere Daten erhoben und möglicherweise E-Mails von GDL-Amtsinhabern und Betriebsräten während des Lokführerstreiks vor eineinhalb Jahren ausgespäht worden sind", sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL , Claus Weselsky, gestern der Berliner Zeitung. "Was uns stutzig macht ist die Tatsache, dass wir bereits am 29. Januar den Vorstandsvorsitzenden Fragen im Zusammenhang mit der Ausspähung von GDL-Amtsinhabern gestellt haben, aber bis heute keine konkrete Antwort erhielten."Die Lokführergewerkschaft hatte vor eineinhalb Jahren in einem aufsehenerregenden Tarifkampf mit bundesweiten Streiks kräftige Lohnerhöhungen durchgesetzt. "In manchen Streikvorbereitungen hatten wir das Gefühl, dass die Arbeitgeberseite bereits über unsere Strategien und Termine Bescheid wusste, und sich entsprechend langfristig darauf vorbereiten konnte, obwohl wir dies offiziell erst kurzfristig bekannt gaben", sagte Weselsky. Dies sei aber "momentan noch eine Mutmaßung, es gibt noch keine Erkenntnisse", betonte der GDL-Chef. Sollte sich dies bestätigen, "dann ist Schluss mit lustig - dann erwarte ich, dass die Aufsichtsratsmitglieder darauf entsprechend reagieren".Heute wird mit Spannung ein erster Zwischenbericht der Prüfgesellschaft KPMG und der Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin erwartet. Der Bahn-Aufsichtsrat hatte das Gremium mit der weiteren Aufklärung des Abhörskandals im Unternehmen beauftragt. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA erwarten vom Zwischenbericht, dass weitere Fakten zur Aufklärung des Massenabgleichs mit Daten von bis zu 170 000 Mitarbeitern auf den Tisch kommen.Streit um GewinnbeteiligungDavon hängt auch das weitere Schicksal von Bahnchef Hartmut Mehdorn ab. Der hatte erklärt, dass er Massenscreenings weder angewiesen noch davon gewusst habe, und dass außerhalb der Korruptionsbekämpfung keine Aufträge erteilt worden sein. "Sollten die Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen, wäre der Vertrauensbruch so groß, dass ein Rücktritt oder eine Abberufung die einzig gerechtfertigte Konsequenz wäre", sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner dieser Zeitung.Thema der heutigen Aufsichtsratssitzung könnte auch ein aktueller Streit um die Beteiligung der Mitarbeiter am Bahn-Gewinn 2008 sein. Die Bahn will die Belegschaft offenbar nicht daran beteiligen. Grund: Laut Tarifvertrag stehen den Mitarbeitern ab 1,75 Milliarden Euro Gewinn je 400 Euro zu - der Bahngewinn soll aber nur 1,74 Milliarden betragen. "Wir gehen davon aus, dass die Bahn gut verdient hat, deshalb erwarten wir, dass auch die Mitarbeiter gutes Geld verdienen", sagte Transnet-Sprecher Michael Klein.------------------------------"Wir hatten das Gefühl, die Bahn war über unsere Streiktermine und Strategien frühzeitig informiert." Claus Weselsky, GDL-Chef

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