Ausstiegsklausel blockt Lokführer ab

BERLIN. Auch ohne Warnstreiks und Protestaktionen spitzt sich der Streit um Lohnerhöhungen und den Einfluss der konkurrierenden Gewerkschaften bei der Deutschen Bahn AG zu. Der kürzlich zwischen Konzern sowie Transnet und GDBA vereinbarte Tarifvertrag enthält eine weit reichende Ausstiegsklausel: Sollte die Bahn bei den noch anstehenden Verhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer deren Mitgliedern günstigere Konditionen als dem übrigen Bahnpersonal zusichern, können Transnet und GDBA aus ihrem Tarifvertrag wieder aussteigen. Dann wären auch reguläre Arbeitskampfmaßnahmen möglich.Widerspruch gegen StreikverbotMit der GDL, die ihren bundesweiten Warnstreik am Dienstag nach Gerichtsentscheidungen abbrechen musste, will sich der Bahn-Vorstand am Freitag treffen. Vorstandschef Hartmut Mehdorn hat zwar bereits wiederholt einen besseren Tarifabschluss für die GDL - die Lohnerhöhungen bis zu 31 Prozent fordert - ausgeschlossen. Mit der Ausstiegsklausel aber hat sich der Bahn-Vorstand faktisch festgelegt, tatsächlich keine andere Lösung zuzulassen, da sonst die Gemeinschaft Transnet/GDBA wieder den Tarifkampf aufnehmen könnte. Mehdorn will vor dem für 2008/2009 geplanten Börsengang unbedingt Ruhe mit den Gewerkschaften.Gesichert ist diese Ruhe nicht. Ob das Streikverbot gegen die GDL auf Dauer Bestand hat, ist höchst unsicher: Gestern legte die Lokführer-Gewerkschaft Widerspruch gegen die verhängten einstweiligen Verfügungen ein. Mehdorn kann die kleinste der drei Bahn-Gewerkschaften auch nicht einfach vom Verhandlungstisch wischen. Bereits 2003 ist in einem ähnlich gelagerten Arbeitsgerichtsprozess festgestellt worden, dass die GDL eine tariffähige Gewerkschaft ist, sie also Tarifverhandlungen führen kann.Zwar sind solche Ausstiegsklauseln für Tarifverträge üblich, nur entwickeln sie höchst selten solche Brisanz: Denn diese Konkurrenz, diesen scharfen Kampf um Macht und Einfluss zwischen Arbeitnehmer-Organisationen gibt es nur bei der Bahn AG. Der Verkehrskonzern sieht die Bedeutung dieser Klausel indes in einer ganz Richtung: "Die mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA verabredete Revisionsklausel ist ein übliches Verfahren bei uns", sagte ein Bahnsprecher. "Die Klausel gibt vor allem den Gewerkschaften die Sicherheit, dass wir nicht nach einem erfolgreichen Tarifabschluss mit einer anderen Gewerkschaft einen Vertrag zu höheren Konditionen vereinbaren." Ein Risiko für die Bahn bestehe dabei nicht: "Wir fahren seit Jahren mit dieser Regelung gut. Zumal wir an der Tarifeinheit bei der Bahn stets festgehalten haben."Das mag für die Vergangenheit stimmen. Diesmal will aber der "Lokführerverein", wie Transnet-Chef Norbert Hansen die unbequeme Konkurrenz GDL abschätzend nennt, ernst machen: GDL-Chef Manfred Schell, von Profilierungssucht getrieben, will für das bei ihm organisierte Fahrpersonal mehr herausholen als die anderen und einen eigenen Spartentarif abschließen. Das würde es der GDL endlich ermöglichen, sich vom Zug Transnet/GDBA abzukoppeln und tatsächlich Bedeutung zu gewinnen.Aber Bahn und Transnet lassen erst einmal die GDL nachhaltig spüren, dass sie in ihrem seit langem bewährten Duett nicht willkommen ist. Nach Transnet-Angaben gilt die Tariferhöhung nicht für GDL-Mitglieder. Für diese würden die alten Tarifverträge weiter laufen, da die GDL sich bislang weigere, den neuen Vertrag zu unterschreiben.Ohnehin wird die Auseinandersetzung zunehmend skurriler. So warf Norbert Hansen - gleichzeitig stellvertretender Aufsichtsratschef der Bahn AG und damit einer der Kontrolleure Mehdorns - auf dem außerordentlichen Transnet-Kongress gestern in Fulda der GDL vor, sich mit dem Tarifstreit vor allem mehr Macht im Bahnkonzern verschaffen zu wollen, also etwas von der Vormachtstellung abzuschneiden, die Transnet im Bahnkonzern genießt. Verhandeln soll die GDL also schon dürfen - aber nur unter Obhut von Transnet.------------------------------Foto: Die Lokführer wollen bis zu 31 Prozent mehr Geld und traten dafür in den Warnstreik. Transnet und GDBA haben Lohnsteigerungen von 4,5 Prozent vereinbart.