Was fällt für grüne Politiker unter den Schutz der Meinungsfreiheit? Satire offenbar nicht. Erst im März stellte Außenministerin Annalena Baerbock persönlich Strafantrag gegen einen bayerischen Unternehmer, der sie auf einem Plakat als ein Kleinkind dargestellt hatte – sie verlor in zweiter Instanz. Jetzt unterlag Wirtschaftsminister Robert Habeck vor Gericht gegen den Welt-Kolumnisten Rainer Meyer, der am bayerischen Tegernsee wohnt und unter dem Pseudonym Don Alphonso schreibt.
UPDATE
Meinungsfreiheit
„Bahnhofsalkoholiker“? Habeck verklagt Journalisten für satirischen Tweet – Freispruch
Der Journalist Rainer Meyer verfasste einen satirischen Tweet. Wirtschaftsminister Habeck fühlte sich gemeint und verklagte ihn. Jetzt kam der Freispruch des Gerichts.
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Fühlte sich wegen eines satirischen Tweets beleidigt, obwohl er nicht namentlich genannt wurde: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grünen).
© Helmut Fricke/dpa
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