BAKER-REPORT - Deutsche Politiker reagieren erleichtert, dass sich in den USA ein Kurswechsel in der Irak-Politik andeutet. Präsident Bush beriet sich mit seinem engsten Verbündeten Tony Blair.

IRAK: Sowohl die Regierungsparteien in Bagdad als auch die irakische Opposition haben sich gestern unbeeindruckt vom Bericht der Baker-Kommission gezeigt. Die Analyse der unabhängigen US-Kommission zur Lage im Irak sei unklar, die empfohlene Strategie nicht praktikabel, kritisierte ein Abgeordneter der oppositionellen INA-Partei von Ex-Regierungschef Ijad Allawi. "Was wir brauchen, ist eine internationale Lösung unter Führung der Vereinten Nationen und eine Rückkehr zum Ausgangspunkt, weil der politische Prozess gescheitert ist", sagte Osama al-Nadschafi.Die zur Regierung gehörende sunnitische Irakische Konsensfront monierte, dass sich der Bericht nicht ausführlich genug mit dem Fehlverhalten der US-Truppen im Irak auseinander setze. Dschalal al- Din al-Saghir, ein Abgeordneter der Fraktion von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, betonte, die US-Regierung dürfe wichtige Entscheidungen über die Zukunft des Iraks nur gemeinsam mit der Führung in Bagdad treffen. "Wir haben viele Probleme mit den Amerikanern", besonders was Fragen der Souveränität und der Verantwortung für die Sicherheit angehe, sagte der schiitische Politiker. Verhaltenes Lob äußerte lediglich der kurdische Vize-Ministerpräsident Barham Saleh, der erklärte, die Empfehlungen seien "auf der Linie, die auch die irakische Regierung vertritt, die die Verantwortung für Sicherheitsfragen übernehmen will".ISRAEL: In Israel ist der Baker-Bericht mit Skepsis aufgenommen worden. Der israelische Premierminister Ehud Olmert kritisierte gestern, dass der Bericht einen Zusammenhang zwischen dem Irak und dem Nahost-Konflikt herstelle. Wir haben eine andere Auffassung, sagte Olmert in Tel Aviv. Er betonte, die Voraussetzungen für Gespräche zwischen Israel und Syrien seien nicht vorhanden. Er habe bei seinen jüngsten Gesprächen in Washington außerdem nicht gehört, dass solch ein Schritt von Präsident Bush unterstützt werde. Die Baker-Kommission hatte auch vorgeschlagen, Israel müsse gegen einen Friedensvertrag die Golan-Höhen an Syrien zurückgeben. Der israelische Innenminister Roni Bar-On, wie Olmert Mitglied der Kadima-Partei, hatte aber erst kürzlich klar gemacht, Israel sei hier zu keinen Konzessionen bereit. "Die Golan-Höhen", sagte Bar-On, "sind eine irreversible israelische Realität". Israelische Medien zitierte Quellen aus dem Büro des Premiers, die feststellten, es käme zu einem Erdbeben in der Region, falls Bush die Empfehlungen der Kommission umsetzen würde. Zugleich wurde betont, die Regierung mache sich keine großen Sorgen, weil Bush Olmert zugesagt habe, die USA würden ihre Nahost-Politik nicht grundsätzlich ändern. (syo.)PALÄSTINENSER: Auf palästinensischer Seite wurde der Baker-Bericht positiv aufgenommen. Chefunterhändler Saeb Erekat begrüßte ihn und sagte: "Wir hoffen, die US-Administration wird die Empfehlungen umsetzen. Unsere Region braucht Frieden und Dialog".SYRIEN: Syrien hat Bericht im Grundsatz begrüßt. Aus Kreisen des Außenministeriums in Damaskus hieß es, es sei positiv, dass die Studie auf die Rolle der Nachbarn Iraks bei der Suche nach der Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Irak eingehe, berichtete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Für Syrien habe jedoch die Rückgabe der 1967 von Israel eroberten Golanhöhen Priorität.SAUDI-ARABIEN: Saudi-Arabien hat die USA vor einem vorschnellen Truppenabzug aus dem Irak gewarnt. "Einfach einpacken und abziehen, wird ein riesiges Vakuum hinterlassen", sagte der saudiarabische Botschafter in den USA, Prinz Turki al-Faisal. Vielmehr müssten die USA ihre Unterstützung für die irakische Regierung bekräftigen.