Baskische Separatisten wollen vom kommenden Freitag an wieder Terroranschläge verüben

ETA erklärt Waffenstillstand für beendet

Martin Dahms
3 Min

MADRID, 28. November. "Entsprechend ihrer Verpflichtung zur Verteidigung der Heimat der Basken hat ETA die Entscheidung getroffen, den bewaffneten Kampf zu reaktivieren. Vom 3. Dezember 1999 an ist es in der Hand von ETA, ihre operativen Kommandos wissen zu lassen, wann sie mit der Durchführung von Aktionen beginnen." Mit dieser Erklärung, die in der ETA-freundlichen Tageszeitung "Gara" erschien, verkündete die baskische Terrororganisation am Sonntag das Ende der unbefristeten Waffenruhe, die sie am 16. September vergangenen Jahres ausgerufen hatte. Im Baskenland und im Rest Spaniens ist die Entscheidung mit großer Enttäuschung und Sorge aufgenommen worden. Die Waffenruhe schien nach 30 Jahren des Terrors einen dauerhaften Frieden einzuläuten. Diese Hoffnungen erweisen sich nun als verfrüht.Von den Partnern enttäuschtDie ETA begründet ihren Schritt damit, von der politischen Entwicklung der vergangenen 14 Monate enttäuscht zu sein. Ihre Kritik richtet sich weniger gegen die spanische Regierung als an die gemäßigten nationalistischen Parteien des Baskenlandes, PNV und EA. Seit Beginn der Waffenruhe war in Spanien über die Rolle dieser beiden Parteien, die die baskische Regionalregierung stellen, im Friedensprozess spekuliert worden. Die ETA hat nun in ihrer Erklärung den lange gehegten Verdacht bestätigt, dass sie im Sommer vergangenen Jahres eine geheime Vereinbarung mit ihnen abgeschlossen hat. Darin hätten sich alle Beteiligten darauf geeinigt, "effektive Schritte für eine neue institutionelle Struktur" eines künftigen Groß-Baskenlandes unter Einschluss von Navarra und den französischen Basken-Provinzen zu unternehmen. Die ETA behauptet nun, dass sich die baskischen Parteien nicht an die Vereinbarung gehalten hätten. Der vereinbarte "Prozess des nationalen Aufbaus" habe sich in einen "Friedensprozess ohne Inhalt" verwandelt. Da die Organisation glaubt, diesem Ziel nicht näher gekommen zu sein, greift sie wieder zu den Waffen.Möglicherweise sind diese Erklärungen allerdings nur Wortgeplänkel. Ein anderes Motiv könnte entscheidender sein: "In der dauernden Auseinandersetzung zwischen ,Harten und ,Weichen haben die ,Harten gewonnen", kommentierte in der Zeitung "El Mundo" die Journalistin Carmen Gurruchaga, eine der besten Kennerinnen der ETA-Welt. Dabei hätten die Terroristen eigentlich mit der politischen Entwicklung im Baskenland zufrieden sein können: Noch nie waren sich die gemäßigten Nationalisten von PNV und EA auf der einen Seite und das Wahlbündnis Euskal Herritarrok als politischer Arm der ETA auf der anderen Seite so nah wie in den vergangenen anderthalb Jahren. "Außerhalb der Realität"Spaniens konservativer Ministerpräsident José María Aznar versuchte am Sonntagnachmittag in einer kurzen Ansprache, die Rolle seiner Regierung im baskischen Friedensprozess zu verteidigen. Er erinnerte an das einmalige Treffen von Abgesandten seiner Regierung mit ETA-Vertretern im Mai dieses Jahres in Zürich, an weitere Dialogangebote, an die Verlegung baskischer Häftlinge in Gefängnisse nahe des Baskenlandes, an das Entschädigungsgesetz für die Opfer des Terrorismus. Und er versuchte, Mut zu machen: "Der Wille zum Frieden wird triumphieren", sagte er. Der baskische Ministerpräsident Juan José Ibarretxe von der PNV schlug in dieselbe Kerbe. "Nichts wird im Baskenland so sein wie bisher", sagte er. "Wir werden uns nicht wieder an die Gewalt gewöhnen. ETA hat sich außerhalb der Realität begeben."ETA Die Waffenruhe dauerte nur 14 Monate // 1968 nahm die ETA den bewaffneten Kampf auf. Terroranschläge sollten den Weg zu einem von Spanien unabhängigen Baskenland bereiten.Auch nach dem Tod des Dikatators Franco im Jahr 1975 und der Rückkehr Spaniens zur Demokratie setzte die ETA die Anschläge fort.Erst im September 1998 rief die Untergrund-Organisation eine Waffenruhe aus. Diese soll nun am Freitag beendet werden.

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